Archiv für 2011

Ärzte Newsletter IV / 2011

Montag, 5. Dezember 2011

 Allgemeine/berufsrechtliche Themen 1.    Neue GOZ ab 2012? Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist bereits 24 Jahre alt und die letzte Änderung daran liegt bereits 17 Jahre zurück. Lange stand eine Novellierung der GOZ zur Diskussion, jetzt wurde eine – von manchen Verbänden als unzureichend befundene  –  Modernisierung des Leistungskatalogs bewilligt. Die Neufassung der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) [...] mehr »

Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw

Donnerstag, 1. Dezember 2011

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall und jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung – ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte – bemessen wird. Der BFH wird [...] mehr »

Start der „elektronischen Lohnsteuerkarte“ zum 1.1.2012 verschoben

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte sollte ab 1.1.2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt werden. Die geplante Einführung der sog. elektronischen Lohnsteuerkarte ist auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens zeitlich verschoben worden. Der neue Termin wird frühestens auf das 2. Quartal 2012 verlegt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten oder erhielten bereits ihre sog. "elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" [...] mehr »

Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden! Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem "Wohnsitz-Finanzamt" einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Dies gilt auch dann, wenn keine höheren Freibeträge als im Vorjahr berücksichtigt werden sollen. Der Pauschbetrag für Behinderte und Hinterbliebene [...] mehr »

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2011

Donnerstag, 1. Dezember 2011

In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor Jahresende – auch um weitere Zukunftsplanungen oder Probleme zu besprechen! Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG): Selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 410 [...] mehr »

Bis 15.12. ggf. Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen

Donnerstag, 1. Dezember 2011

In der Verlustbescheinigung werden Verluste ausgewiesen, die bankseitig nicht mit den während des Kalenderjahres erzielten abzugspflichtigen Kapitalerträgen verrechnet werden konnten. Hat man Geldanlagen nur bei einem Institut, nimmt dieses gleich die Verrechnung von Verlusten und Erträgen vor. Befinden sich Depots und Konten bei unterschiedlichen Banken, ist der Bankkunde selbst für den Ausgleich über die Steuererklärung [...] mehr »

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 50 % schwerbehindert und wiegt bei einer [...] mehr »

Weihnachtsgeld – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel

Donnerstag, 1. Dezember 2011

In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war in einem Arbeitsvertrag unter Punkt "Vergütung und sonstige Leistungen" u. a. Folgendes geregelt: "Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte." In den Jahren 2006 [...] mehr »

Auskunftsanspruch des „Scheinvaters“ gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem "Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien hatten für etwa 2Jahre in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Daraufhin [...] mehr »

Elterngeld – Bestimmung des günstigeren Berechnungszeitraums

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden 12 Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer [...] mehr »

Verbraucherpreisindex

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Verbraucherpreisindex 2011 (2005 = 100) Oktober = 111,1; September = 111,1; August = 111,0; Juli = 111,0; Juni = 110,6; Mai = 110,5; April = 110,5; März = 110,3; Februar = 109,8; Januar = 109,2 Verbraucherpreisindex 2010 (2005 = 100) Dezember = 109,6; November = 108,5; Oktober = 108,4; September = 108,3; August = 108,4; Juli = [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2011 = 0,37 % 01.06.2009 – 30.06.2011 = 0,12 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im [...] mehr »

Fälligkeitstermine – Dezember 2011

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Umsatzsteuer (mtl.)Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.12.2011 Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2011 mehr »

Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Das Gesetz zum Schutz von überlangen Gerichtsverfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. Es gibt nun Betroffenen die Möglichkeit, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu wehren. Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge [...] mehr »

Haftung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Schuldbeitritt

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit abgegeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt 2 Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall schloss eine GmbH mit einem Vermieter einen bis [...] mehr »