Ärzte Newsletter IV/2012

1. Medizinklimaindex Herbst 2012

Die niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten in Deutschland beurteilen ihre wirtschaftliche Lage und Aussichten für die nächsten sechs Monate negativer als noch im Frühjahr 2012. Dies belegt der Medizinklimaindex (MKI) Herbst 2012 der Stiftung Gesundheit (www.stiftung-gesundheit.de).

Mit einem Gesamtwert von -11,8 zeigt der Index eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum MKI Frühjahr 2012 (-5,1). Möglicherweise hat sich hier der langwierige Honorarstreit niedergeschlagen.

Werden die Berufsgruppen einzeln betrachtet, schätzen die Psychotherapeuten ihre Situation deutlich positiver ein. Mit einem MKI von +14,1 liegen allein sie im positiven Bereich. Negative Spitzenreiter sind die Ärzte mit einem MKI von -18,7. Diese blicken damit etwa doppelt so pessimistisch in die Zukunft wie im Frühjahr 2012. Mit einem MKI von -1,1 bewerten auch die Zahnärzte ihre Lage weitaus ungünstiger als im Frühjahr (+4,3).

Die Untersuchung hat die GGMA Gesellschaft für Gesundheitsmarktanalyse im Auftrag der Stiftung Gesundheit durchgeführt.

2. Kompromiss im Honorarstreit

Am 9. Oktober hat sich der GKV-Spitzenverband und die KBV im Erweiterten Bewertungsausschuss auf eine Vereinbarung zum Honoraranstieg für das kommende Jahr verständigt. Danach kann das Honorar für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten 2013 um einen Korridorbetrag zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro steigen. Der Orientierungspunktwert steigt auf 3,5363 Cent pro Punkt, was einem Honorar-Plus von 0,9% für die mit diesem Punktwert vergüteten Leistungen bedeutet.

Das Paket umfasst sowohl Preis als auch Menge: Orientierungswert (insg. 270 – 290 Millionen Euro), Herausnahme der Psychotherapie (130 Millionen), Stärkung der hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung (250 Millionen), extrabudgetäre Leistungen (150 Millionen) sowie auf Landesebene Mengenentwicklung und Zuschläge zum Orientierungswert für förderungswürdige Leistungen (330 bis 450 Millionen).

3. Praxisgebühr

Ab 1.1.2013 entfällt die 2004 eingeführte Gebühr von 10 € wieder. Die Praxisgebühr habe lt. KBV-Chef Köhler ihre ursprünglich angedachte Steuerungswirkung verfehlt, denn die Zahl der Arztbesuche sei dadurch nicht zurückgegangen. Gestiegen sei allerdings der bürokratische Aufwand in den Praxen. 120 Stunden müssen niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Teams im Schnitt pro Jahr aufwenden, um die Praxisgebühr für die Krankenkassen einzuziehen und zu quittieren.

4. KV Niedersachsen eröffnet Arztpraxis

Lt. einer Pressemeldung vom 27.11.2012 wird die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) in enger Kooperation mit der Gemeinde Sögel im Emsland erstmals eine Kassenarztpraxis betreiben. Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) sieht das Modell der so genannten Eigeneinrichtung als Maßnahme gegen den Ärztemangel vor. In Sögel soll im Jahr 2013 eine Hausärztin oder ein Hausarzt tätig werden. Die Gemeinde errichtet eine Immobilie in der Stadtmitte, in der dann die Arztpraxis unter KVN-Regie untergebracht wird.

Der Versorgungsgrad für die von 182 niedergelassenen Ärzten betreuten ca. 314.000 Einwohner im Emsland beträgt 87 Prozent. Für einen Versorgungsgrad von 100 Prozent könnten sich 18 weitere Hausärzte niederlassen. Es fehlt allerdings an Nachwuchs.

5. Neue Honorar-Regelung in Bayern

Der Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wird zum        1. Januar in einigen Punkten verändert.

Um die Mengenentwicklung in den Griff zu bekommen, wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das bei einer Überschreitung der Fallzahlen um mehr als drei Prozent eine Begrenzung auslöst. Die Fallwerte, die in drei Altersklassen differenziert werden, gelten künftig für das ganze Jahr. Damit muss eine individuelle Obergrenze vor Quartalsbeginn nicht mehr mitgeteilt werden.

Auf der Grundlage des ausgezahlten Honorars von 2011 werden Fachgruppentöpfe gebildet, die auch die Konvergenzzahlungen an die einzelnen Fachgruppen aus 2011 enthalten. Die asymmetrische Verteilung des Honorarzuwachses bleibt bestehen.

Die Vergütung der Überschreitungen aus der Mengensteuerung erfolgt künftig innerhalb der Fachgruppe aus den jeweils eigenen Töpfen. Für Hausärzte gibt es weiterhin einen Sicherstellungszuschlag.

6. Keine GOÄ-Novelle

Für die aktuelle Legislaturperiode ist die Neugestaltung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nun ausgesetzt worden. Eine Einigung zwischen PKV und der Bundesärztekammer konnte nicht erzielt werden. Offensichtlich lagen die Vorstellungen über die künftige Ausgestaltung der GOÄ zu weit auseinander. Während die Bundesärztekammer an einer Erhöhung der Vergütung interessiert ist, will die PKV ihre gestiegenen Kosten wieder dämpfen. Ob nach der Bundestagswahl (September 2013) die Chancen besser stehen, bleibt abzuwarten.

7. AMG-Novelle

Die Legislative hat wichtigen Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung zugestimmt. Kernziele der Änderungen im Arzneimittelgesetz sind die Stärkung der Arzneimittelsicherheit und der Schutz vor gefälschten Arzneimitteln. Anlass sind Neuregelungen im europäischen Recht.

Um das Eindringen gefälschter Arzneimittel zu verhindern werden laut Bundesgesundheitsministerium in allen Mitgliedstaaten besonders fälschungsgefährdete Arzneimittel zukünftig eine Sicherheitskennzeichnung auf der Packung erhalten.

Für klinische Prüfungen werden Melde- und Dokumentationspflichten reduziert, und es werden durch die Freistellung bestimmter risikoarmer klinischer Prüfungen von der Probandenversicherungspflicht finanzielle Entlastungen vor allem für nichtkommerzielle Forscher vorgesehen. Darüber hinaus werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen für Versandapotheken beseitigt durch die Klarstellung, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland gilt.

Geändert wurde auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Es entfallen Restriktionen, die in der Vergangenheit beispielsweise die Darstellung von Personen in Berufskleidung verboten.

Die Möglichkeiten der Praxiswerbung werden damit erweitert. Inhaltlich reglementiert das HWG besonders die Werbung außerhalb der Fachkreise, wie Tätigkeitsschwerpunkte auf Praxisschildern, Visitenkarten, in Patienteninformationen, in Anzeigen und im Internet. Diese dürfen nicht gegen das HWG verstoßen.

8. Hausärzte-Kooperation zum Arzneimittel-Check

Eine positive Bilanz der Zusammenarbeit zwischen den privaten Krankenversicherungen AXA und Gothaer und der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft (HÄVG AG) haben lt. dem Deutschen Hausärzteverband die beteiligten Partner gezogen. Innerhalb von drei Monaten hatten sich über 2.500 Hausärzte neu eingeschrieben. Seit September 2012 besteht eine deutschlandweite Kooperation.

Diese Kooperation wird als wichtigen Baustein gesehen, um die hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Das Kernstück ist dabei der Arzneimittel-Check, den Vollversicherte von Gothaer und AXA bei teilnehmenden Hausärzten als kostenfreien Service in Anspruch nehmen können.

Besonders Menschen über 65 Jahre nehmen häufig dauerhaft mehrere verschreibungspflichtige Arzneimittel ein. Der Hausarzt kann im Patientengespräch die Gesamtmedikation optimieren und damit Nebenwirkungen oder andere Komplikationen vermeiden.

Der Arzneimittel-Check gilt als Bestandteil der GOÄ und wird von den Versicherern AXA und Gothaer in der Krankenvollversicherung im Tarifumfang erstattet. Basis- und Standardtarife sind von diesem Service ausgeschlossen. Eine Fortführung der  Kooperation in 2013 ist geplant.

9. Geringere Regressgefahr bei Heilmittelverordnung?

Die Sorge vor finanziellen Rückforderungen bei der Verordnung von Arznei- oder Heilmitteln belastet viele niedergelassene Ärzte. Diese große Regressgefahr bedroht inzwischen auch die flächendeckende ambulante Versorgung der Patienten. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung gehört nach Ansicht der KBV aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen, damit der inakzeptable Zustand einer aus verschiedenen Gründen nicht sachgerechten Prüfpraxis beendet werde.

Die KBV hat sich nun mit dem Spitzenverband der Krankenkassen auf Rahmenvorgaben in der Heilmittelversorgung für 2013 geeinigt. |

Positiv ist, dass diejenigen Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene, die das vereinbarte Ausgabenvolumen im Jahr 2011 überschritten hatten, ihre tatsächlichen Ausgaben als neues Volumen für 2013 ansetzen dürfen. Damit haben Ärzte in den meisten Vertragsgebieten mehr Verordnungsspielraum, denn in vielen Bundesländern war das Ausgabevolumen 2011 zum Teil deutlich überschritten worden. In diesen Gebieten können Ärzte nun im kommenden Jahr mehr Heilmittelverordnungen ausstellen.

Die Regressgefahr für Ärzte sinkt außerdem durch die neue Vereinbarung, die bundesweit Praxisbesonderheiten definiert. Bislang hatte jedes Bundesland eigene Besonderheiten definiert.Diese sind nun zusammengefasst und anders strukturiert worden. (http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/heilmittel/vereinbarungen_mit_aerzten/s_vereinbarungen_mit_aerzten_1.jsp)

10. Interaktives Portal für Ärzte

Im neuen Online-Forum „Mehr Zeit für Patienten“, einem Portal im Netz der Kassenärztlichen Vereinigungen, können Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit der KBV in Kontakt treten und ihre Erfahrungen und Vorschläge übermitteln, wo Bürokratie in der Praxis reduziert werden kann.

Die KBV setzt sich aktiv mit den Vorschlägen auseinander und prüft, inwieweit diese umsetzbar sind. Nach etwa zwei Wochen sollen lt. KBV Antworten bereitstehen, ob und wie der jeweilige Vorschlag genutzt werden soll, oder warum eine Umsetzung vielleicht auch nicht möglich ist.

Allerdings: Nur Anwender mit einem sog. KV-SafeNet – oder einen KV-FlexNet-Anschluss haben Zugang. (s.a. http://www.kbv.de/buerokratieabbau.html)

11. Wegfall der 13h-Regelung für Nebentätigkeit

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz zum 01.01.2012 hat der Gesetzgeber die starren Vorgaben für den Umfang von Nebentätigkeiten eines Vertragsarztes in der Ärzte-Zulassungsverordnung gelockert.

Seither galt ein Arzt als ungeeignet für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn er wegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder wegen anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stand.

Die Rechtsprechung ging davon aus, dass ein Vertragsarzt bei einer vollzeitigen Zulassung für anderweitige Tätigkeiten nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich aufwenden darf, bei  Teilzulassung für einen hälftigen Versorgungsauftrag 26 Stunden/Woche.

Sofern trotz einer Nebentätigkeit eine ausreichende Versorgung der Versicherten zu „sprechstundenüblichen Zeiten“ sichergestellt ist, sollen nun die Nebentätigkeiten einen größeren Umfang einnehmen können. So soll den Ärzten mehr Flexibilität ermöglicht werden.

12. Studie zur Patientenzufriedenheit

Die Patienten in Deutschland sind mehrheitlich mit ihren Ärzten zufrieden. Das zeigt die Auswertung einer Umfrage der Brendan-Schmittmann-Stiftung im Auftrag des NAV-Virchowbundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) bei 7.683 Patienten in 166 Arztpraxen von 2008 bis 2011.

Lt. Pressemeldung des NAV-Virchowbundes gab es auf die Frage „Haben Sie Vorschläge und Anregungen, wie die Qualität der medizinischen Versorgung in der Praxis Ihres Arztes/Ihrer Ärztin verbessert werden könnte?“ Äußerungen von 1.576 Patientinnen und Patienten. Genannt wurde dabei u.a. die Problematik der Wartezeiten und Terminvergaben, Hinweise zu Veränderungen im Wartebereich, Gestaltung der Räumlichkeiten, der Möbel und der Praxisausstattung.

Die vollständige Studie kann im Internet unter www.nav-virchowbund.de unter der Rubrik Stiftung oder in der Geschäftsstelle der Stiftung bestellt werden.

13. Neuer Tarifvertrag für Zahnmedizinische Fachangestellte

Ab Oktober 2012 gibt es neue Tarifgehälter für Zahnmedizinische Fachangestellte in Hamburg, Hessen, Westfalen-Lippe und dem Saarland.

Die Gehälter für Zahnmedizinische Fachangestellte in Hamburg, Hessen, Westfalen-Lippe und dem Saarland steigen linear, zunächst um 3,1 Prozent. Ab Januar 2014 tritt eine weitere Gehaltserhöhung um 2,5 Prozent in Kraft.

Darüber hinaus wird sich die Anzahl der Tätigkeitsgruppen auf fünf (bisher vier) erhöhen. In den ersten drei Berufsjahren beginnen die Tarifgehälter nun in Tätigkeitsgruppe I bei 1.602,50 Euro und in Tätigkeitsgruppe II bei 1.723 Euro. Je nach Qualifikation können drei weitere Tätigkeitsgruppen mit einem Zuschlag von 17, 5, 25 und 30 Prozent zur Grundvergütung erreicht werden. Den Tarifvertrag finden Sie unter http://www.vmf-online.de/zfa/zfa-tarife oder über Ihren steuerlichen/rechtlichen Berater.

14. Zulassungssperre für 9 bislang nicht beplante Arztgruppen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 06.09.2012 festgelegt, dass die bislang nicht beplanten Arztgruppen der Kinder- und Jugendpsychiater, der Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, der Nuklearmediziner, der Strahlentherapeuten, der Neurochirurgen, der Humangenetiker, der Laborärzte, der Pathologen sowie der Transfusionsmediziner ab dem 01.01.2013 in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden.

Dagegen regt sich Protest: So fordert z.B. der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) fordert, die Pathologie wegen „struktureller Alleinstellungsmerkmale des Fachgebietes“ dringend aus der Bedarfsplanung zu entlassen. Übrigens soll bis Anfang 2013 vom G-BA die Richtlinie zur neuen Bedarfsplanung gemäß Versorgungsstrukturgesetz fertiggestellt werden.

15. Auch verspätete RLV-Bescheide gelten

Das Bundessozialgericht in Kassel hat vor kurzem entschieden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die gesetzliche 4-Wochen-Frist für die Zuweisung der neuen Regelleistungsvolumen nicht zwingend einhalten müssen.

Lt. Gesetz sollten die KVen den Ärzten ihr jeweiliges RLV spätestens vier Wochen vor Beginn eines Quartals bekanntgeben. Andernfalls sollte das bisherige Volumen vorläufig weiter gelten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Praktischer Arzt für das Quartal I/2009 ein RLV von 41.848 Euro bekommen; dagegen wehrte er sich nicht. Für das Folgequartal setzte die KV das RLV aber auf 37.981 Euro herab. Der Arzt erklärte, dass er den am 24.2. ausgedruckten Bescheid erst am 9.3., und damit nicht mehr rechtzeitig, bekommen habe. Daher müsse noch das „alte“ RLV des ersten Quartals gelten.

Das BSG entschied jedoch, dass die KVen das RLV noch bis kurz vor Quartalsbeginn bekanntgeben konnten. Dies folgerten die Richter daraus, dass laut Gesetz der alte Wert nur „vorläufig“ weiter gelten sollte. Dass die gesetzliche Vier-Wochen-Frist damit ins Leere laufe, ließ das BSG nicht gelten. Immerhin könne die Frist aufsichtsrechtlich relevant werden. In Nordrhein habe sich die KV aber offenkundig bemüht, die Frist einzuhalten.

16. Schadenersatz wegen minderwertiger Brustimplantate?

Im bundesweit ersten Prozess um Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate will das befasste Landgericht Karlsruhe zunächst ein Gutachten einholen. Experten sollen klären, ob der behandelnde Arzt korrekt über Risiken aufgeklärt hatte und ob die bei der Klägerin eingesetzten Silikonkissen schadhaft waren.

Die Klägerin hatte sich im April 2007 die Implantate einsetzen lassen. Sie zog vor Gericht, nachdem 2010 bekannt geworden war, dass Implantate des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) mit nicht für Operationen zugelassenem Industriesilikon befüllt waren. Die Klägerin verlangt insgesamt bis zu 30.000 Euro Schmerzensgeld.

Bis zu einer Entscheidung über die Haftbarkeit von Hersteller bzw. behandelndem Arzt kann es nun durchaus noch einige Monate dauern.

17. Arztpraxis als GmbH?

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied vor einigen Monaten, dass ein Arzt seine Praxis nicht in Rechtsform einer juristischen Person – etwa einer GmbH oder englischen Limited – führen kann.

Eine einzelne Arztpraxis kann keine GmbH oder andere Form der Kapitalgesellschaft sein. Das Gesetz lässt dies zumindest für Kassenärzte nicht zu. Der Kläger, ein Psychotherapeut, wollte seine Praxis als Kapitalgesellschaft in Form einer britischen „Limited“ führen und forderte Gleichbehandlung mit den MVZ. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich aus dem Grundgesetz und aus europäischem Recht. Der Kläger erhoffte sich von der Rechtsform steuerliche Vorteile.

Lt. BSG lässt das Gesetz nur natürliche Personen als Inhaber einer Einzelpraxis zu. Wegen des besonderen Verhältnisses von Arzt und Patient sei dies auch gerechtfertigt. Auch das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, jede gewünschte Tätigkeit in jeder gewünschten Form auszuüben. Für Medizinische Versorgungszentren gelte anderes. Dies sei dadurch begründet, dass es sich um große Geschäftsbetriebe handele.

Bei Fragen zu möglichen (alternativen) Kooperationsmodellen bis hin zur Gründung eines MVZ kann Sie Ihr Steuerberater bzw. Rechtsanwalt beraten.

18. Werbung mit Bezeichnung Kinderzahnarzt zulässig?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich entscheiden, dass die Bezeichnung als Kinderzahnarzt unzulässig ist. Zu Grunde lag der Fall einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft, die in einer Praxisbroschüre mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“ warb. Die zuständige Ärztekammer untersagte die Vertreibung dieser Broschüre, solange der Begriff weiter Verwendung finden würde.

Nach Ansicht des Gerichts erweckt die Bezeichnung Kinderzahnarzt den Eindruck, dass alle in der Praxis beschäftigten Zahnärzte über eine anerkannte besondere Qualifikation in Form des Tätigkeitsschwerpunktes „Kinderzahnheilkunde“ verfügen. Gerade diesen Nachweis konnte die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis im zu entscheidenden Fall aber nicht erbringen. Die Zahnärztekammer war daher berechtigt, die strittige Werbung zu verbieten. Als unzulässig weil „berufswidrig“ wird insbesondere eine irreführende, anpreisende oder vergleichende Werbung angesehen.

19. Patientenrechtegesetz verabschiedet

In den Ende November beschlossenen Neuregelungen des Patientenrechtegesetzes sind erstmals Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert.

Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien.

Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, dann muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Auch muss der Behandelnde den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen über einen Behandlungsfehler informieren.

Bei groben Behandlungsfehlern muss vom Arzt bewiesen werden, dass der Fehler einen bestimmten gesundheitlichen Schaden nicht verursacht hat. Bei einfachen Behandlungs-fehlern muss nach wie vor der Patient beweisen, dass ein festgestellter Fehler des Arztes zu einem bestimmten Gesundheitsproblem geführt hat.

Der Arzt selbst muss für seinen Fehler einstehen, und gegebenenfalls Schadenersatz leisten. Einen Fonds für Härtefälle, wie ihn Kritiker fordern, wird es nicht geben.

20. Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis?

Ärzte und auch Therapeuten schließen sich zusammen, um in Kooperation wirtschaftlich besser bestehen zu können. Zwischen den möglichen Kooperationsformen gibt es große rechtliche Unterschiede. Eine Praxisgemeinschaft ist ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger Praxen, die sich lediglich die Räumlichkeiten und deren Infrastruktur teilen, um so v.a. Kosten zu sparen. Jeder Praxisinhaber macht seine eigene Abrechnung und haftet für seine eigene Praxis. Zu beachten ist dabei u.a., dass Nutzungsentgelte aufgrund einer Kooperationsvereinbarung als steuerbarer Leistungsaustausch der Umsatzsteuer unterliegen.

Bei der Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) handelt es sich rechtlich und wirtschaftlich gesehen um eine Praxis. Die Praxisinhaber treten nach außen auch als eine Praxis auf. Haftungsrechtlich müssen alle Praxisinhaber für Schadensfälle der Praxis einstehen, auch wenn nur ein Partner den Schaden verursacht hat. Das gilt auch wirtschaftlich. Die Abrechnung erfolgt als Gesamtpraxis. Die gemeinsamen Einnahmen werden gemäß dem Gesellschaftsvertrag verteilt. Bei Fragen zu Kooperationen kann Sie Ihr Steuerberater/Rechtsanwalt beraten.

Die 10 Grundregeln zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

  1. Benennung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen
  2. Für Privatfahrten genügt die km-Angabe.
  3. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte reicht ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch aus. Regelmäßige Umwegfahrten sind besonders zu behandeln.
  4. Für dienstliche / berufliche / betriebliche Fahrten gelten jedoch höhere Ansprüche
  5. Für jede Fahrt müssen Datum, Fahrtziel, aufgesuchter Kunde oder konkreter Anlass der Fahrt aufgeführt sein.
  6. Bloße Ortsangaben reichen nur dann, wenn sich der Kunde/Geschäftspartner eindeutig daraus oder aus anderen Geschäftsunterlagen ergibt.
  7. Jede einzelne dienstliche / berufliche / betriebliche Fahrt muss fortlaufend und mit der bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamt-Kilometerzahl aufgezeichnet werden.
  8. Besteht eine einheitliche berufliche Fahrt allerdings aus mehreren Teilabschnitten, so können diese zusammengefasst werden.
  9. In diesem Falle genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstandes, wenn zugleich die einzelnen Kunden etc. im Fahrtenbuch in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind.
  10. Kleinere Mängel führen nicht zur Verwerfung eines Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.

Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung)

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die mit Wirkung zum 1.1.2012 als einzige Nachweismöglichkeit für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen geschaffene "Gelangensbestätigung" zu Anwendungsschwierigkeiten geführt hat. Durch eine erneute Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) sollen weitere Nachweismöglichkeiten geschaffen werden. Bis zum (voraussichtlichen) Inkrafttreten dieser neuen Regelungen zum 1.7.2013 können die Unternehmer die bis zum 31.12.2011 geltenden Nachweismöglichkeiten weiterhin anwenden.

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Minijobgrenze wird – mit Übergangsregelungen – auf 450 €angehoben

Neue Minijobs: Minijobber sollen ab dem 1.1.2013 mehr verdienen können. Dafür wird die Geringfügigkeitsgrenze von 400 € auf 450 € angehoben.

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Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27.9.2012 legt der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Der BFH teilt zwar nicht die Ansicht des klagenden Erben, dass die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u. a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ist. Er ist jedoch der Auffassung, dass Teile des ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, weil die darin vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen. Im Einzelnen stützt er seine Vorlage auf folgende Gesichtspunkte:

  • Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran stellt eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar.
  • Das ErbStG ermöglicht es Steuerpflichtigen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfüllt, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben.
  • Die zusätzlich zu den Freibeträgen anwendbaren Steuervergünstigungen zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen führen dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sind.

Die Verfassungsverstöße führten – so der BFH – teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.

Anmerkung: Was ist hier zu tun? Eine konkrete Empfehlung ist nach derzeitigem Stand nicht ohne Weiteres und pauschal möglich. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht den Überlegungen des Bundesfinanzhofs folgt. Geht man davon aus, besteht für betroffene Steuerpflichtige unter Umständen erheblicher Handlungs- und entsprechender qualifizierter Beratungsbedarf. Entsprechende Steuerbescheide sollten ggf. in Absprache mit uns offengehalten werden. Auch sollten Sie bei Bedarf ein Vorziehen von Betriebsvermögensübertragungen mit uns besprechen.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012

In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor Jahresende – auch um weitere Zukunftsplanungen oder Probleme zu besprechen!

  • Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen – wenn sinnvoll: Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmalen bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung, siehe nachfolgend) -, bis zu 40?% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.

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Gewährleistung garantiert

Viele Verbraucher kennen häufig ihre Rechte in Bezug auf Umtausch oder Reparatur nicht. Und ebenso wenig den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie.

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Kaufvertrag zwischen Unternehmen – Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung

In einem Fall aus der Praxis kaufte eine im Sportplatzbau tätige Firma bei einem anderen Unternehmen EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau stellte sich heraus, dass das gelieferte Granulat mangelhaft war. Es wurde zwar kostenlos Ersatzgranulat geliefert, aber das Unternehmen lehnte es ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Baufirma diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen und verlangte unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten.

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Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Der Vermieter kann dem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

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Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.

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Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann falsche Verdächtigung sein

Nach dem Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer über einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

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Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex 2012 (2005 = 100)

Oktober = 113,3; September = 113,3; August = 113,3; Juli = 112,9; Juni = 112,5; Mai = 112,6; April = 112,8; M&uaml;rz = 112,6; Februar = 112,3; Januar = 111,5

Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise

Basiszins / Verzugszins

  • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte

Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern:
Basiszinssatz + 8-%-Punkte

  • Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
    maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
  • seit 01.01.2012 = 0,12 %
    01.07.2011 -31.12.2011 = 0,37 %
    01.06.2009 – 30.06.2011 = 0,12 %

    Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

    Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

    Fälligkeitstermine – Dezember 2012

    • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2012
    • Sozialversicherungsbeiträge: 21.12.2012

    Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Krankheitsvertretung

    Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. So liegt z. B. ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

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