Arbeitsunfähigkeit – begründete Zweifel

Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

(mehr …)

Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen

Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen hat, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

(mehr …)

Gesundheitsförderungsmaßnahmen

Seit dem 01.01.2008 bietet der Gesetzgeber den Arbeitgebern die Möglichkeit seinen Mitarbeitern für Maßnahmen der Gesundheitsförderung einen Betrag bis zu 500,00 € pro Kalenderjahr und Mitarbeiter zuzuwenden. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Gesundheitsförderung näher erläutern:

Voraussetzungen für die steuerfreie Zuwendung

  • Die Zuwendung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Dabei sind auch Barzuschüsse für die anerkannten Maßnahmen möglich.
  • Die Maßnahmen müssen den § 20 (Prävention und Selbsthilfe) und 20a (Betriebliche Gesundheitsförderung) des Sozialgesetzbuchs V genügen.

Als steuerfreie Gesundheitsförderung wird unter anderem anerkann

  • Maßnahmen zur Stressbewältigung
  • Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands
  • Maßnahmen zur Reduzierung von Bewegungsmangel
  • Suchtprävention
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlernährung
  • Vorsorgeuntersuchungen
  • Aufwendungen für Schutzimpfungen

Auf keinen Fall anerkannt werden

  • Zuschuss zu den Kosten des Fitnessstudios
  • Übernahme der Kurkosten des Arbeitnehmers
  • Besuch einer Sauna oder des Schwimmbades
  • Beiträge zu Sportvereinen

Sonderfälle (bitte klären Sie diese Sonderfälle mit Ihrem Steuerberater oder der Krankenkasse!)

  • Fitnessraum
  • Erstattung von Selbstbeteiligungen bei der Krankenversicherung

_

Es muss eine Prüfung der Voraussetzungen der steuerfreien Zuwendung erfolgen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei den Entgeltunterlagen aufzubewahren.

Sofern die Sachbezugsfreigrenze pro Mitarbeiter von 44,00 € monatlich noch nicht erreicht wurde, kann für nicht begünstigte Aufwendungen einen Gutschein ausgestellt werden.

Bitte beachten Sie dazu die Vorschriften für die Zuwendung von Gutscheinen an Arbeitnehmer!

Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema oder Fragen rund um die Lohnabrechnung haben, vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch.

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 15.6.2010, nach der – für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 – auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallenden Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

Anmerkung: Diese (fragwürdige) Besteuerung von Erstattungszinsen wird in der Praxis unterschiedlich beurteilt. Eine Klärung soll das Bundesverfassungsgericht herbeiführen. Dort ist ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1806/12 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige sollten Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Geplante Änderungen durch das „Jahressteuergesetz 2013“

Mit dem Gesetzentwurf eines "Jahressteuergesetzes 2013" beabsichtigt der Gesetzgeber diverse Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Dazu sind u. a. folgende Änderungen geplant:

  • Die 1-%-Regelung benachteiligt nach Auffassung der Bundesregierung Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, weil deren Listenpreis derzeit höher ist als der von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Hier sind Vergünstigungen vorgesehen, die nach Auffassung des Bundesrates zu kompliziert umzusetzen sind. Die genaue Ausgestaltung wird man vermutlich erst nach Verabschiedung des Gesetzes erfahren.

(mehr …)

Reform der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" stellt das Bundesfinanzministerium seine neuen Pläne vor. Zu den wichtigsten Punkten wird wie folgt Stellung genommen.

(mehr …)

Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte

Bei Betriebsprüfungen befinden sich Bewirtungsrechnungen stets im Visier der Finanzverwaltung. Damit diese Aufwendungen von Kundenbewirtungen beim Betriebsausgabenabzug und bei der Umsatzsteueranmeldung berücksichtigt werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1.1.2004 können Steuerpflichtige nur 70 % der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ansetzen. Die Vorsteuer kann jedoch zu 100 % geltend gemacht werden.

(mehr …)

Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.6.2012 grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.

(mehr …)

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte

Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische Lohnsteuer Abzugsmerkmale) ist nunmehr für das Jahr 2013 vorgesehen. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden.

(mehr …)

Ab 1.1.2013 müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln

Bereits jetzt sind Unternehmer und Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Ab dem 1.1.2013 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen zwingend authentifiziert übermittelt werden.

(mehr …)

Wechsel des Tarifs innerhalb eines Krankenversicherungsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.9.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Er hat die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung der absoluten jährlichen Selbstbeteiligung im Zieltarif neben dem vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbehalt für unwirksam erachtet.

(mehr …)

Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs

Ein Arzt haftet auch für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil ihm beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs mit ihrem Urteil vom 22.5.2012.

(mehr …)

Räum- und Streudienst – keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

(mehr …)

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex 2012 (2005 = 100)

September = 113,3; August = 113,3; Juli = 112,9; Juni = 112,5; Mai = 112,6; April = 112,8; M&uaml;rz = 112,6; Februar = 112,3; Januar = 111,5

Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise

Basiszins / Verzugszins

  • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte

Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern:
Basiszinssatz + 8-%-Punkte

  • Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
    maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
  • seit 01.01.2012 = 0,12 %
    01.07.2011 -31.12.2011 = 0,37 %
    01.06.2009 – 30.06.2011 = 0,12 %

    Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

    Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!