Archiv für 2013

Ärzte Newsletter IV/2013

Montag, 23. Dezember 2013

1. Koalitionsvertrag – wichtige Änderungen im ambulanten Bereich. Die Rolle des Hausarztes soll gestärkt werden. Von Fachärzten erbrachte hausärztliche Leistungen sollen künftig nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Dies gilt auch umgekehrt. Die Vertreterversammlungen sollen sich zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zusammensetzen. Jede Gruppe soll über die eigenen Belange entscheiden können. [...] mehr »

Reisekostenreform 2014

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten! Zum 01.01.2014 hat der Gesetzgeber grundlegende Änderungen im steuerlichen Reisekos­tenrecht eingeführt. Insbesondere der neue Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“, deren Bestimmung künftig primär anhand arbeits- oder dienstrechtlicher Festlegungen erfolgen soll, aber auch Änderungen bei den Fahrtkos­ten und den Verpflegungspauschalen sowie eine völlige Neugestaltung der lohnsteuerlichen Behandlung der Mahlzeitengestellung bei einer Auswärtstätigkeit [...] mehr »

Grundzüge der neu eingeführten „Lohnsteuer-Nachschau“

Sonntag, 1. Dezember 2013

Mit der Einführung einer sog. "Lohnsteuer-Nachschau" durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz soll das Finanzamt in die Lage versetzt werden, sich insbesondere einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen. Dieses Ermittlungsverfahren dient allein der Kontrolle der steuerlichen Pflichten auf dem Gebiet der Lohnsteuer. Andere Steuern sind nicht betroffen. Eine [...] mehr »

Aufteilung der Kosten einer Betriebsveranstaltung/Weihnachtsfeier als steuerpflichtiger Lohn

Sonntag, 1. Dezember 2013

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 €/Mitarbeiter) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Diese Kosten sind grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Eine Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert werden. Dies hat der BFH nunmehr entschieden und seine [...] mehr »

Bundesfinanzministerium äußert sich zu neuen Rechnungsangaben

Sonntag, 1. Dezember 2013

Gutschrift: Die Pflichtangaben in der Rechnung sind durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz um die Rechnungsangabe "Gutschrift" erweitert worden. Das Bundesfinanzministerium äußert sich ein einem Schreiben zu den verschiedenen Regelungen insbesondere auch zur "Gutschrift" sinngemäß wie folgt: Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet, muss die Rechnung die Angabe "Gutschrift" enthalten. Darüber hinaus [...] mehr »

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2013

Sonntag, 1. Dezember 2013

DIE ELEKTRONISCHE BILANZ FÜR WIRTSCHAFTSJAHRE AB 2013: Bilanzierende Unternehmen müssen für die Wirtschaftsjahre ab 2013 Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebener Gliederung an die Finanzverwaltung elektronisch übermitteln. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform und der Größenklasse des bilanzierenden Unternehmens. Auch die anlässlich einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Änderung der Gewinnermittlungsart, eines Gesellschafterwechsels oder in Umwandlungsfällen [...] mehr »

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Sonntag, 1. Dezember 2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.11.2013 mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. In dem entschiedenen Fall übernahm der Mieter Anfang 2007 bis Juli 2009 eine frisch in weißer Farbe [...] mehr »

Erleichterte Kündigung des Vermieters trotz mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung

Sonntag, 1. Dezember 2013

Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn z. B. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat oder der Vermieter die Räume [...] mehr »

Nachbesserung bei einem „Werkvertrag“

Sonntag, 1. Dezember 2013

Bei einem "Werkvertrag" kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung ausgegangen werden. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sodass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Zu diesem [...] mehr »

Verweigerung der vom Käufer gewählten Nacherfüllung durch den Verkäufer

Sonntag, 1. Dezember 2013

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage [...] mehr »

Verbraucherpreisindex

Sonntag, 1. Dezember 2013

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010. Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2013 Januar 104,5   2012 Januar 102,8   Februar 105,1     Februar 103,5   März 105,6     März 104,1   April 105,1     April 103,9   Mai 105,5     Mai 103,9   Juni 105,6     Juni 103,7   Juli 106,1     Juli 104,1   August 106,1     August 104,5   September 106,1     September 104,6   Oktober  105,9     Oktober 104,6   November       November 104,7   Dezember       Dezember 105,0 Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise mehr »

Basiszins / Verzugszins

Sonntag, 1. Dezember 2013

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2013 = – 0,38 % 01.01.2013 – 30.06.2013 = – 0,13 % 01.01.2012 – 31.12.2012 = [...] mehr »

Fälligkeitstermine – Dezember 2013

Sonntag, 1. Dezember 2013

Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2013 Sozialversicherungsbeiträge: 23.12.2013 mehr »

Strengere Energievorschriften für Häuslebauer

Sonntag, 1. Dezember 2013

Mit der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) werden die Weichen für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor gestellt. Die neue Verordnung beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 % des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs ab 1.1.2016. Der maximal erlaubte Wärmeverlust durch die Gebäudehülle soll sich um durchschnittlich 20 % reduzieren. Für [...] mehr »

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Sonntag, 1. Dezember 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2013 entschiedenen Fall kündigte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche [...] mehr »