Archiv für 2013

Anspruch auf Wiedereinstellung

Sonntag, 1. Dezember 2013

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) [...] mehr »

Neuregelungen im Reisekostenrecht ab 2014

Freitag, 1. November 2013

Mit den Neuregelungen bei den Reisekosten soll eine vereinfachte Ermittlung der abziehbaren Reisekosten ab 2014 erreicht werden. Von den Neuregelungen sind die Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten betroffen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die neuen Regelungen geben. Die erste Tätigkeitsstätte (neu): An die Stelle des bisherigen Begriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte" tritt ab 2014 der neue [...] mehr »

Altersgrenze bei Berechnung von Pensionsrückstellungen

Freitag, 1. November 2013

Für die Berechnung der Höhe einer Pensionsrückstellung aufgrund der erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d. h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berücksichtigen. Das Hessische Finanzgericht hat dazu entschieden, dass die Annahme eines Pensionseintrittsalters von 67 Jahren aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 2008 der Finanzverwaltung [...] mehr »

Steuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

Freitag, 1. November 2013

Zum Jahresende wird häufig über familiäre Dispositionen auch finanzieller Art und insbesondere auch über das Verschenken von Immobilienvermögen nachgedacht. Hohe Freibeträge bei Familienangehörigen sind dabei vielfach der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung). Dabei gilt es einige Regeln zu beachten, damit die Freibeträge auch rechtlich richtig ausgeschöpft werden können. So hat [...] mehr »

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Freitag, 1. November 2013

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die Verbraucher u. a. vor intransparenten Inkassoforderungen und vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Es wird höhere Bußgelder geben und Verbraucher können künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz. Hier die wichtigsten Inhalte des Gesetzes: Urheberrecht/Abmahnungen: Abmahnungen – gebührenpflichtige Schreiben eines [...] mehr »

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Freitag, 1. November 2013

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.9.2013 entschiedenen Fall kaufte ein Autofahrer von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie". Diese Car-Garantie beinhaltete u. a. Folgendes: "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und [...] mehr »

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Freitag, 1. November 2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.9.2013 entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. In dem zugrunde liegenden Fall war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gehört. Im April 2010 [...] mehr »

Haftung des Haus- und Mietverwalters bei versäumter Bonitätsprüfung

Freitag, 1. November 2013

Vereinbaren die Parteien in einem Mietverwaltervertrag, dass der Mietverwalter auch zur sorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters verpflichtet ist, gehört dazu grundsätzlich auch eine Bonitätsprüfung der Mietinteressenten. Die Auswahl des "richtigen" Mieters ist eine für den Wert der Immobilie entscheidende Frage. Denn dieser wird erheblich auch von der Nachhaltigkeit der Miete beeinflusst, die ihrerseits an der [...] mehr »

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Freitag, 1. November 2013

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. In einem Fall aus der Praxis war der Arbeitgeber zwar nach dem gültigen Tarifvertrag und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags berechtigt, [...] mehr »

Verbraucherpreisindex

Freitag, 1. November 2013

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010. Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2013 Januar 104,5   2012 Januar 102,8   Februar 105,1     Februar 103,5   März 105,6     März 104,1   April 105,1     April 103,9   Mai 105,5     Mai 103,9   Juni 105,6     Juni 103,7   Juli 106,1     Juli 104,1   August 106,1     August 104,5   September 106,1     September 104,6   Oktober        Oktober 104,6   November       November 104,7   Dezember       Dezember 105,0 Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise mehr »

Basiszins / Verzugszins

Freitag, 1. November 2013

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2013 = – 0,38 % 01.01.2013 – 30.06.2013 = – 0,13 % 01.01.2012 – 31.12.2012 = [...] mehr »

Fälligkeitstermine – November 2013

Freitag, 1. November 2013

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.11.2013 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2013 Sozialversicherungsbeiträge: 27.11.2013 mehr »

Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen

Freitag, 1. November 2013

Rentenversicherungspflichtige Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie z. B. Ärzte, Apotheker, Juristen können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Fällen entschieden, dass eine Befreiung stets nur für diese konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber bzw. für diese jeweils ausgeübte selbstständige Tätigkeit gilt. Die Befreiung endet, sobald die Beschäftigung bzw. [...] mehr »

Bahnreise – Erstattungsanspruch auch bei höherer Gewalt

Freitag, 1. November 2013

Nach der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Verspätung nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Die Haftung der Bahn ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Verspätung [...] mehr »

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Freitag, 1. November 2013

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall vom 7.8.2013 leidet die Betroffene an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer einen Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht. Daraufhin organisierte diese die Versorgung ihrer Mutter. Im Juli 2011 zog eine weitere Tochter der Betroffenen in den Haushalt der demenzkranken Frau ein. Seither kommt es wegen der Versorgung der [...] mehr »