Archiv für 2014

Mindestlohn – Aufzeichnungspflicht

Dienstag, 23. Dezember 2014

Mit dem Mindestlohn wurden Regelungen zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit geschaffen. Diese Aufzeichnungen müssen, für besondere Personengruppen, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags, erfolgen. Nutzen Sie zur komfortablen Aufzeichnung nachfolgendes Excel-Dokument als Download. mehr »

Ärzte Newsletter IV/2014

Freitag, 5. Dezember 2014

1. Versorgungsstärkungsgesetz – gefährdet es die Versorgung? Im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf zu einem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgelegt. Mit den neuen Regelungen sollen die im früheren GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeleiteten Maßnahmen für ein stabiles, zukunftsfähiges soziales Krankenversicherungssystem konsequent weiterentwickelt und mit neuen Instrumenten ergänzt werden. Der knapp 150 Seiten umfassende Entwurf inklusive Begründungen enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen. Die [...] mehr »

Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung

Montag, 1. Dezember 2014

Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das "Nettoeinkommen" nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, sodass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen [...] mehr »

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Montag, 1. Dezember 2014

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Das Gesetz soll betroffene Familien entlasten. Die neuen gesetzlichen Regelungen ruhen auf drei Säulen: Für die zehntägige Pflegezeit, die Angehörige schon heute in akuten Fällen beanspruchen können, soll es [...] mehr »

Änderung bei der Künstlersozialabgabe ab 2015

Montag, 1. Dezember 2014

Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit die Künstlersozialabgaben – aus Unwissenheit und/oder weil sie sich von dem Begriff haben täuschen lassen – nicht, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Abgabepflichtig sind i. d. R. Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden, wie z. B. Verlage, Presseagenturen [...] mehr »

Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber

Montag, 1. Dezember 2014

Der Bundesrat hat am 10.10.2014 den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift passt die Lohnsteuer-Richtlinien 2013 an die Entwicklung des Einkommensteuerrechts wegen der Rechtsänderungen aus den zwischenzeitlich ergangenen Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen sowie der neueren Rechtsprechung an. Die wohl wichtigsten Änderungen der LStÄR 2015 betreffen die Behandlung von Sachbezügen. So bleiben ab 1.1.2015 Aufmerksamkeiten des [...] mehr »

Zeitgrenze für „kurzfristige Beschäftigung“ ab 1.1.2015 geändert

Montag, 1. Dezember 2014

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt (bis 31.12.2014) vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Von dem 2-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn die Tätigkeit an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei [...] mehr »

Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer ausgeweitet

Montag, 1. Dezember 2014

Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes werden Arbeitgeber ab 1.1.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend für Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt. [...] mehr »

Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen

Montag, 1. Dezember 2014

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 2013 sind diese Kosten grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Eine Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die [...] mehr »

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015

Montag, 1. Dezember 2014

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Nachfolgend die wichtigsten Regelungen des Gesetzes: Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 % bzw. 2,67 % für die 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführten Leistungen erhöht. Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, [...] mehr »

Änderungen beim Elterngeld – das Elterngeld Plus

Montag, 1. Dezember 2014

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden. Wer durch ein eigenes Teilzeiteinkommen seinen monatlichen Elterngeldanspruch reduziert, kann diesen Betrag zum Ausgleich für doppelt so viele Monate beziehen. Das Gesetz tritt zum 1.7.2015 in Kraft. Hier die [...] mehr »

Verbraucherpreisindex

Montag, 1. Dezember 2014

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010. Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2014 Januar 105,9           Februar 106,4           März 106,7           April 106,5           Mai 106,4           Juni 106,7           Juli 107,0           August 107,0           September 107,0           Oktober  106,7           November             Dezember           2013 Januar 104,5   2012 Januar 102,8   Februar 105,1     Februar 103,5   März 105,6     März 104,1   April 105,1     April 103,9   Mai 105,5     Mai 103,9   Juni 105,6     Juni 103,7   Juli 106,1     Juli 104,1   August 106,1     August 104,5   September 106,1     September 104,6   Oktober  105,9     Oktober 104,6   November 106,1     November 104,7   Dezember 106,5     Dezember 105,0 Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise mehr »

Basiszins / Verzugszins

Montag, 1. Dezember 2014

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2014 = – [...] mehr »

Fälligkeitstermine – Dezember 2014

Montag, 1. Dezember 2014

Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2014 Sozialversicherungsbeiträge: 23.12.2014 mehr »

„Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

Montag, 1. Dezember 2014

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Diesem Beschluss [...] mehr »