Mindestlohn – Aufzeichnungspflicht

Mit dem Mindestlohn wurden Regelungen zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit geschaffen. Diese Aufzeichnungen müssen, für besondere Personengruppen, spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags, erfolgen. Nutzen Sie zur komfortablen Aufzeichnung nachfolgendes Excel-Dokument als Download.

Ärzte Newsletter IV/2014

1. Versorgungsstärkungsgesetz – gefährdet es die Versorgung?

Im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf zu einem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgelegt. Mit den neuen Regelungen sollen die im früheren GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeleiteten Maßnahmen für ein stabiles, zukunftsfähiges soziales Krankenversicherungssystem konsequent weiterentwickelt und mit neuen Instrumenten ergänzt werden. Der knapp 150 Seiten umfassende Entwurf inklusive Begründungen enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen.

Die geplanten Neuerungen betreffen u.a. die Förderung von Praxisnetzen (gesonderte Vergütungsregelungen durch die KVen), die Ausweitung der Möglichkeiten zur MVZ-gründung (fachgleiche Zulassungen) und die Stillegung bzw. den Einzug von Zulassungen in überversorgten Gebieten.

Kassenärztlichen Vereinigungen wie z.B. die KV Schleswig-Holstein haben Kritik am geplanten Versorgungsstärkungsgesetz geübt. Befürchtet wird u.a. eine Gefährdung der wohnortnahen ambulanten Versorgung. Eine Übersicht der geplanten einzelnen Maßnahmen lt. bisherigem Entwurfsstand mit Kommentierung durch die KBV finden Sie hier.

2. Zukunft der Integrierten Versorgung

Knapp 6 Jahre sind vergangen, seit die 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (§140d SGB V) eingeführte Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung (IV) ausgelaufen ist. Bis 2008 gab es ca. 6000 Verträge für intersektorale Projekte. Ca. 1,7 Mio. Versicherte waren dafür eingeschrieben. Der damalige Boom ist aber nun längst vorbei. Nur wenige Projekte sind noch aktiv. Nun soll ein Innovationsfond wieder Schwung in die IV bringen. Dies soll im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen erfolgen, zu dem die Anhörungen demnächst beginnen.

3. TK startet Online-Terminbuchung

Online-Buchungssysteme sind aus verschiedenen Bereichen (z.B. Hotelbuchungen) bereits bekannt. Seit einigen Wochen baut nun die Techniker-Krankenkasse (TK) ein vergleichbares System für Online-Terminbuchungen in Arztpraxen auf. Dabei werden Ärzte mit einer Online-Terminbuchung unabhängig von der von ihnen verwendeten Buchungssoftware an einer zentralen Stelle zusammengeführt. Bei der bisherigen Erprobung waren in Berlin über 90 Praxen beteiligt.

Das System soll nun schrittweise bundesweit eingeführt werden. Derzeit sind die Portale doxter, compugroup und samedi eingebunden. Terminland und arzttermine.de sollen laut TK bald dazukommen. Die Kasse setzt auch für 2015 finanzielle Anreize zur Teilnahme. Weitere Informationen bzw. eine Info-Hotline finden Sie unter https://www.tk.de/tk/aerzte/otb-foerderstudie/504748.

4. Besseres Entlassungsmanagement

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert bei einer Krankenhausentlassung eine ausreichende Übergangsmedikation. Damit wendet sie sich gegen den Vorschlag der ABDA, ein einheitliches Entlassrezept einzuführen.

Der Übergang zwischen Krankenhaus und ambulanter Weiterbehandlung muss optimiert werden, da sind sich die KBV und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) einig.

Doch ein einheitliches Entlassrezept, wie es die ABDA auf dem Deutschen Apothekertag gefordert hat, lehnt KBV-Vorstand Regina Feldmann ab: „Es ist nicht praktikabel, die Patienten unmittelbar nach ihrer Krankenhausentlassung mit dem Wirkstoffrezept in die nächstgelegene Apotheke zu schicken.“

Die KBV fordert stattdessen eine Übergangsmedikation durch das Krankenhaus. „Die Klinik gibt dem Patienten die Medikamente für mindestens drei Tage mit und überbrückt damit Wochenenden und Feiertage. Gleichzeitig übermittelt sie unmittelbar dem behandelnden, niedergelassenen Arzt schriftlich oder elektronisch die verschriebenen Wirkstoffe. Dieser stellt dann ein Folgerezept aus“, erklärt Feldmann.

Für die Entlassmedikation müsse zudem genauso wie im ambulanten Bereich die Arzneimittel-Richtlinie gelten. „Damit wird gewährleistet, dass die Entlassmedikation nach den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen und damit so wirtschaftlich erfolgt, wie dies für die Arzneimittelversorgung in der ambulanten Versorgung der Fall ist. Gerade letzteres wird durch den Vorschlag der Apotheker nicht sichergestellt“, so Feldmann.

5. Berichtsportale: Aus den Fehlern anderer lernen

Nicht nur im Klinikbereich, sondern auch in Arztpraxen können Kunstfehler vorkommen. Um diese zu vermeiden bzw. zu reduzieren, wurden spezielle Berichtsprotale eingerichtet. Dort können Ärzte medizinische Fehler schildern, die ihnen unterlaufen sind. Oft auch mit Tipps bzw. Analysen, wie derartige Fehler vermieden werden könnten.

Im einem Beispiel aus dem Fehlerberichts- und Lernsystem für Hausarztpraxen (www.jeder-fehler-zählt.de), welches als Internet-Datenbank vom Institut für Allgemeinmedizin der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt betrieben wird, geht es um die Schnittstelle Krankenhaus-Hausarztpraxis-Pflegeheim, wo ein Medikationsplan nicht abgeglichen wurde. Der Patient wurde nach dem Krankenhausaufenthalt neu in ein Altenpflegeheim aufgenommen. Der Hausarzt wies das Heim schriftlich an, die Medikation aus dem Krankenhaus zu übernehmen. Dort war aber die bereits bestehende Insulintherapie nicht erwähnt. Folge war eine erneute stationäre Einweisung.

6. Wirtschaftliche Situation bei Fachärzten der Grundversorgung

Die niedergelassenen Ärzte sind mit ihrem Beruf zufrieden, aber nicht mit den Arbeitsbedingungen. Dies hat der Ärztemonitor 2014 nachgewiesen. KBV und NAV haben in einer Detailauswertung nach möglichen Gründen für Unzufriedenheit bei niedergelassenen Ärzten gefragt.

Zwei wichtige Ergebnisse des Ärztemonitors 2014 waren die hohe Zufriedenheit mit dem Beruf als Arzt sowie die hohe Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen, unter denen die Mediziner arbeiten müssen. Um den Unzufriedenen auf den Grund zu gehen, hat das Meinungsforschungsinstitut infas im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des NAV-Virchow-Bundes (NAV) eine Detailauswertung zur Verteilung der Unzufriedenheit gemacht. Das Ergebnis: Insbesondere Fachärzte in der Grundversorgung sind weit überdurchschnittlich unzufrieden mit der wirtschaftlichen Situation und sehen Nachholbedarf beim Einkommen. Chirurgen und Orthopäden, HNO-Ärzte und Urologen sowie die Frauen- und Augenärzte sind ebenfalls unzufrieden mit ihrer Einkommenssituation. Ein weiteres Problem aller Grundversorger ist die schwierige Suche nach einem Praxisnachfolger. Hier sagten 82 % der Hausärzte aus, dass sie Probleme hätten, einen Nachfolger zu finden, gefolgt von Kinderärzten (73%), Augenärzten (67%) sowie Orthopäden und Chirurgen (65%). Auswertungsdetails finden Sie unter folgendem Link: http://www.kbv.de/media/sp/Diagramme_Auswertung_Facharztgruppen.pdf

7. BSG-Urteile zu Zulassungsfragen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Ergebnisse der in mündlicher Verhandlung vom 22.10.2014 entschiedenen Revisionsverfahren veröffentlicht. Unter anderem ging es lt. Terminbericht um wichtige Zulassungsfragen…

  • bei der Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung, wenn die Gründung einer BAG nur erfolgt, um Einfluss auf die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nehmen zu können (Az.: B-6-KA-43/13 R)
  • bei der Auswahl des Praxisnachfolgers bei einer BAG, wenn der Bewerber den Vertragsarztsitz in seine eigene BAG ziehen will (Az.: B-6-KA-44/13 R)
  • beim Wechsel der Gesellschafter der Trägergesellschaft im MVZ (Az.: B-6-KA-36/13 R).

8. Honorarärzte: Leistungen als wahlärztliche Leistungen abrechenbar?

Der BGH hat im Oktober entschieden, dass Operationen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, vom Krankenhausträger gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) abgerechnet werden dürfen. Die von den Honorarärzten erbrachten Leistungen seien gesondert abzurechnen.

Lt. BGH ist ein Honorararzt ein Facharzt, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein. Er wird zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird. Weitere Details zum Urteil bzw. dem zugrunde liegenden Fall finden Sie hier.

Vorläufig offen bleibt die Frage, ob das Krankenhaus selbst berechtigt ist, die von Honorarärzten erbrachten Wahlleistungen abzurechnen. Das schriftliche Urteil dürfte hier Klarheit bringen.

9. Ist die Tätigkeit eines Wunderheilers strafbar?

Nein, so das Urteil vom 12. Juni 2014 des Amtsgerichts Gießen. Das Handeln eines „Wunderheilers“, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, ist straffrei (Az.: 507-Cs-402-Js 6823/11). Zumindest wenn der Heiler keine wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abrät, auch Ärzte aufzusuchen.

Wie aus dem Urteil hervorgeht, warb der Mann in Zeitungsanzeigen damit, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis, HIV und anderem heilen zu können. Er besaß keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

10. Gesundheitskarte ohne Foto gültig?

Die ab 1. Januar 2015 ausschließlich geltende elektronische Gesundheitskarte ist laut KBV bei bestimmten Personen auch ohne Foto gültig. Das gilt unter anderem für Kinder unter 15 Jahren sowie für bettlägerige Menschen.

Die Ausnahmeregelung umfasst neben Kindern und Jugendlichen alle Versicherten, die an der Erstellung eines Fotos nicht mitwirken können. Das trifft unter anderem auf pflegebedürftige Personen in Altenheimen oder geschlossenen Einrichtungen zu.

Darüber hinaus erhalten Personen, die aus Gründen der grundrechtlich geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit auf ein Lichtbild verzichten wollen, eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto.

Bei Jugendlichen unter 15 Jahren gilt es zu beachten, dass die Krankenkassen nicht vorsehen, deren elektronische Gesundheitskarte auszutauschen, wenn sie die Altersgrenze überschritten haben. Damit ist deren elektronische Gesundheitskarte dann auch nach dem 15. Lebensjahr ohne Foto ein gültiger Versicherungsnachweis.

Mit der Gesundheitsreform 2004 hatte der Gesetzgeber die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Seit dem 1. Oktober 2011 geben die Krankenkassen bundesweit schrittweise die elektronische Gesundheitskarte an ihre Versicherten aus.

11. Neuanfertigung bei Brücke mit erheblichen Mängeln?

Wenn eine zahnprothetische Brücke derart erhebliche Mängel aufweist, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen (Az.: 26-U-21/13, OLG Hamm).

Der heute 72 Jahre alte, beklagte Patient aus Bielefeld ließ sich von 2006 bis Mai 2011 vom klagenden Zahnarzt aus Bielefeld zahnärztlich behandeln. Anfang des Jahres 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische Behandlung durch und gliederte dem Beklagten Brücken ein. Hierfür berechnete er Behandlungskosten in Höhe von ca. 8.600 Euro. Diese beglich der Beklagte nicht, weil die Brücken nach seiner Ansicht – auch nach Nachbesserungsversuchen seitens des Klägers – erhebliche Mängel aufwiesen. Die komplette Pressemeldung finden Sie hier.

12. Deutscher Zahnärztetag 2014: Für eine präventionsorientierte Versorgung ohne staatliche Überregulierung

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, forderte anlässlich des Deutschen Zahnärztetags 2014 (5. bis 8. November in Frankfurt am Main), ein klares Bekenntnis zu den Freien Berufen und für den Erhalt ihrer Selbstverwaltung.

Öffentlich-rechtliche Pflichten seien den Kammern vom Gesetzgeber übertragen worden. Als mittelbare Staatsverwaltung zwischen Patient und Zahnarzt würden sie die Berufspflichten engmaschig überwachen. Von großem Wert sei zudem die fachliche Weisungsunabhängigkeit des Zahnarztberufs als Freiem Beruf. Frei von Einflüssen Dritter, stehe der Zahnarzt allein im Dienste des Patienten. Diese professionelle Autonomie diene einzig und allein dem Mittelpunkt des beruflichen Handelns: dem Patienten. Regulierungen über die Gesetzliche Krankenversicherung oder das Strafrecht würden durch ihre fehlende Fachlichkeit die Gefahr der Praxisferne bergen.

Im Rahmen der Bundesversammlung wurde u.a. die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) diskutiert, die Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen und von Menschen mit Behinderung (AuB), das Präventionsgesetz, die Schaffung eines Straftatbestandes „Korruption im Gesundheitswesen“, der Bürokratieabbau sowie die Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer novelliert.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gab auf der BZÄK-Bundesversammlung ein Statement ab, in welchem er die Erfolge von Prävention und Aufklärung innerhalb der Zahnmedizin hervorhob. Diese Erfahrungen gäben gute Hinweise und seien auch Anlass, mit einem Präventionsgesetz voranzugehen.

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz zum Deutschen Zahnärztetag 2014 sprachen sich Bundeszahnärztekammer, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) für eine präventionsorientierte Versorgung ohne staatliche Überregulierung aus.
Weitere Informationen zum Deutschen Zahnärztetag 2014 finden Sie unter: www.bzaek.de/deutscher-zahnaerztetag.html.

13. Delegation ärztlicher Leistungen an medizinische Fachangestellte

Welche Leistungen an nichtärztliches Praxispersonal delegiert werden dürfen, ist im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) festgelegt.

Generell gilt: Leistungen, die besondere Fachkenntnisse erfordern, darf nur der Arzt persönlich erbringen. Dazu gehören: Anamnese, Indikations- und Diagnosestellung, Untersuchung des Patienten einschließlich invasiver diagnostischer Leistungen, Aufklärung und Beratung, Entscheidungen über die Therapie und Durchführen invasiver Therapien und operativer Eingriffe. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.

Leider ist die Delegierbarkeit von Leistungen im EBM teilweise nicht eindeutig definiert. So sind die Experten uneinig, ob z.B. das seit 2013 neue hausärztlich-geriatrische Basisassessment (EBM 03360) an die MFA delegiert werden kann oder nicht.

14. Alternative Finanzierungsmodelle beim Kauf moderner Medizintechnik

Beim Erwerb moderner Medizintechnik gewinnen alternative Finanzierungslösungen für Anbieter im Gesundheitswesen weltweit stärker an Bedeutung. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Financial-Services-Einheit von Siemens (SFS) hervor, die unter den 40 weltweit größten Medizingeräteherstellern durchgeführt wurde. Fast 70 Prozent geben an, dass die Nachfrage ihrer Kunden nach Anlagenfinanzierungen in den vergangenen zwei Jahren gestiegen ist. In diesem Zeitraum ist der Anteil der mit Hilfe alternativer Finanzierungsmodelle vertriebenen Geräte durchschnittlich um 6,9 Prozent jährlich gewachsen. Über 60 Prozent der Befragten erwarten, dass sich dieser Trend in den kommenden zwei Jahren weiter fortsetzen wird.

Darüber hinaus geben zwei Drittel der befragten Hersteller an, dass ihre Kunden Kapitalengpässe spüren, und 57 Prozent sehen eine steigende Nachfrage der Gesundheitsanbieter nach maßgeschneiderten Finanzierungslösungen, um neue Ausrüstung zu erwerben. Des Weiteren beobachten 64 Prozent, dass immer mehr Kunden die Gesamtbetriebskosten von Anlagen und Geräten stärker in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen. Daher sind langfristig vor allem Finanzierungsmodelle gefragt, die neben den reinen Anschaffungskosten auch mögliche Kosten für zum Beispiel die Inbetriebnahme, anfallende Wartungen oder Upgrades von Anfang an mit berücksichtigen.

Wenn Sie eine Praxisinvestition planen, so sollten Sie sich im Vorfeld von Ihrem Steuerberater zu den konkreten Auswirkungen der Finanzierungsalternativen beraten lassen.

15. Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht

Datensicherheit ist vor allem in Bezug auf Patienteninformationen sehr wichtig. Nicht nur die digitale Sicherheit spielt dabei eine große Rolle, auch die ärztliche Schweigepflicht oder der richtige Platz für den Computer zählen dazu. Der Arzt muss vor, während und nach der Behandlung dafür sorgen, dass Patientendaten nicht in die Hände Unbefugter geraten.

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben Informationen, Links und Arbeitshilfen zum Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht für Praxen zusammengestellt. Neben § 203 des Strafgesetzbuches und der Berufsordnung beschreibt auch das Patientenrechtegesetz wesentliche Anforderungen an die Praxis. Eine vorbildliche Umsetzung der Regelungen auf diesem Gebiet stellt für die Praxis sicher auch einen „Pluspunkt“ hinsichtlich Patientenbindung bzw. – gewinnung dar.

Detaillierte Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis finden Sie z.B. unter folgendem Link: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.7.47.6188.

16. Umsatzsteuer bei Infrastrukturleistung

Bei einer Kooperation zwischen einer Gemeinschaftspraxis (BAG) und einem weiteren Arzt (Einzelpraxis), die sich einseitig auf die Bereitstellung von Infrastruktur bezieht, kann Umsatzsteuer anfallen.

Das Niedersächsische Finanzgericht war vor einiger Zeit mit solch einem Fall befasst (Az.: 5-K-159/12). Dabei hatten sich drei Ärzte und eine Ärztin zu einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen und entsprechende Räume angemietet. 2004 schlossen sie mit einem weiteren Arzt einen Praxisgemeinschaftsvertrag. Danach sollte der fünfte Kollege getrennt arbeiten und abrechnen, er konnte aber Räume, Inventar, Geräte und Personal der Praxisgemeinschaft mit nutzen. Im Gegenzug trug er 20 % dieser Gemeinkosten.

Die Gemeinschaftspraxis hat nach Auffassung des Gerichts dem neuen Kollegen bzw. Partner der Praxisgemeinschaft Praxisräume, Inventar und Geräte, sowie Personal überlassen. Diese Überlassungsleistung sei keine sonstige Leistung von Gemeinschaften an deren Mitglieder (die dann umsatzsteuerbefreit wäre), da der Kollege eben nicht Teil der Gemeinschaftspraxis war. Infrastruktur-Leistungen, die ein Arzt oder eine ärztliche Gemeinschaft an einen anderen Arzt erbringt, auch wenn sie diesem „zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen“ dienen, seien steuerpflichtig.

Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung

Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das "Nettoeinkommen" nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, sodass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Veranlagungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. überperiodischer Verlustabzug). Seit 2004 ist dieser Verlustabzug begrenzt: 40 % der positiven Einkünfte oberhalb eines Schwellenbetrags von 1 Mio. € werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen (sog. Mindestbesteuerung). Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs in die Zukunft verschoben.

Bereits mit Urteil vom 22.8.2012 legte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass die sog. Mindestbesteuerung "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt.

In dem entschiedenen Fall war eine Kapitalgesellschaft zwischenzeitlich insolvent geworden, sodass sich der nicht ausgeglichene Verlust steuerlich auch in der Folgezeit nicht mehr auswirken konnte. In dem dadurch bewirkten "Definitiveffekt der Mindestbesteuerung" sieht der BFH einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips. Darüber ob das zutrifft, wird nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Das Gesetz soll betroffene Familien entlasten. Die neuen gesetzlichen Regelungen ruhen auf drei Säulen:

  • Für die zehntägige Pflegezeit, die Angehörige schon heute in akuten Fällen beanspruchen können, soll es ab 1.1.2015 eine Lohnersatzleistung geben. Als Pflegeunterstützungsgeld zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung 67 % des wegfallenden Bruttoeinkommens.
  • Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, 6 Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, soll künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen erhalten.
  • Einen Rechtsanspruch wird es künftig auch auf die 24-monatige Familienpflegezeit geben. Hier können pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Den Einkommensausfall können sie durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten zu beantragen ist. Der Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit gilt jedoch nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.

Die Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger können miteinander kombiniert werden. Die Gesamtdauer beträgt maximal 24 Monate. Der Begriff der "nahen Angehörigen" wird für das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz erweitert. Demnach sollen auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerinnen und Schwager zukünftig berücksichtigt werden.

Die neuen Regelungen sollen auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder gelten, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase ist in dem Gesetz vorgesehen, dass für maximal 3 Monate die Möglichkeit besteht, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren.

Das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Anfang 2015 in Kraft treten.

Änderung bei der Künstlersozialabgabe ab 2015

Viele Betriebe bezahlten in der Vergangenheit die Künstlersozialabgaben – aus Unwissenheit und/oder weil sie sich von dem Begriff haben täuschen lassen – nicht, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Abgabepflichtig sind i. d. R. Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden, wie z. B. Verlage, Presseagenturen usw.

Aufgrund einer sog. "Generalklausel" kann jedoch jedes Unternehmen abgabepflichtig werden, wenn es "nicht nur gelegentlich" selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will. Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an juristische Personen, also z. B. an eine Kapitalgesellschaft. Problematisch ist dabei die Formulierung "nicht nur gelegentlich".

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe wurde der Begriff der "nicht nur gelegentlichen" Auftragserteilung durch eine sog. Bagatellgrenze von 450 € im Kalenderjahr konkretisiert. Gleichzeitig werden Arbeitgeber, die als abgabepflichtige Verwerter bei der Künstlersozialkasse erfasst sind, regelmäßig im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen auch im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe geprüft. Dasselbe gilt für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Die Künstlersozialabgabe wird bei mindestens 40 % dieser Arbeitgeber mitgeprüft.

Die Überwachung der Künstlersozialabgabe wurde – neben der Künstlersozialkasse (KSK) – den Trägern der Rentenversicherung übertragen, die nunmehr verpflichtet sind, bei den Arbeitgebern die rechtzeitige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. Die Abgabepflicht wird dadurch sicherlich intensiver durchleuchtet.

Der betroffene Unternehmer hat für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Zum 31.3. des Folgejahres sind die im abgelaufenen Jahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte auf dem hierfür vorgesehenen Formular an die KSK zu melden. Anhand dieser Meldung erfolgt dann eine Abrechnung für das Vorjahr. Das entsprechende Formular kann auf der Internetseite der KSK heruntergeladen oder auch online ausgefüllt werden. Der Beitragssatz für 2014 beträgt 5,2 % und bleibt auch für das Jahr 2015 stabil.

Anmerkung: Da beispielsweise die Druckkosten einer Werbebroschüre bzw. eines Flyers nicht zu den abgabepflichtigen Leistungen gehören, sollten alle Positionen auf einer Rechnung gesondert aufgeführt und abgerechnet werden.

Bitte beachten Sie! Die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Entsprechende Bescheide sollten ggf. offengehalten werden.

Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber

Der Bundesrat hat am 10.10.2014 den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift passt die Lohnsteuer-Richtlinien 2013 an die Entwicklung des Einkommensteuerrechts wegen der Rechtsänderungen aus den zwischenzeitlich ergangenen Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen sowie der neueren Rechtsprechung an. Die wohl wichtigsten Änderungen der LStÄR 2015 betreffen die Behandlung von Sachbezügen.

So bleiben ab 1.1.2015 Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bzw. deren Angehörigen – wie z. B. Blumen, eine CD oder ein Buch – aus Anlass eines persönlichen Ereignisses – z. B. wegen einer Hochzeit, eines Geburtstags oder der Geburt eines Kindes – bis zu einem Wert von 60 € (bis 31.12.2014 = 40 €) brutto steuerfrei.

Gleiches gilt für Geschenke – z. B. Präsentkörbe – bei Betriebsveranstaltungen, Jubiläen etc. und sog. Arbeitsessen. Ein Arbeitsessen im Sinne der Steuerfreiheit liegt vor, wenn den Mitarbeitern anlässlich eines außerordentlichen Arbeitseinsatzes (z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung) Speisen bis zu dieser Freigrenze unentgeltlich oder teilentgeltlich überlassen werden.

Bitte beachten Sie! Reine Geldzuwendungen sind – auch innerhalb der 60-€-Grenze -nicht steuerfrei und auch nicht sozialversicherungsrechtlich beitragsfrei.

Zeitgrenze für „kurzfristige Beschäftigung“ ab 1.1.2015 geändert

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt (bis 31.12.2014) vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich.

Von dem 2-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn die Tätigkeit an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als 5 Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn zwar die maßgebliche Zeitdauer im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten wird, jedoch die Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird.

Die kurzfristige Beschäftigung ist wie bisher sozialversicherungsfrei. Solche Beschäftigungen sind aber stets steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 25 % (zzgl. Kirchensteuer und Soli-Zuschlag) erhoben werden. Das ist möglich, wenn

  • der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt,
  • der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht überschreitet oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und
  • der durchschnittliche Stundenlohn 12 € nicht übersteigt.

Mit Einführung des Mindestlohns ab dem 1.1.2015 werden auch die Höchstgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage ausgeweitet. Die Regelung ist zunächst auf 4 Jahre – bis zum 31.12.2018 – begrenzt.

Bitte beachten Sie: Die alten Grenzen sind noch zu berücksichtigen, wenn die kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2014 beginnt und im Jahr 2015 endet.

Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer ausgeweitet

Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes werden Arbeitgeber ab 1.1.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend für Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt.

Die Aufzeichnungspflicht gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs-, im Personenbeförderungs-, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie in der Fleischwirtschaft.

Eine Aufzeichnungspflicht besteht auch für alle geringfügig Beschäftigten! Sie gehören zu der Gruppe von Beschäftigten, deren Bruttolöhne sich durch den Mindestlohn am stärksten erhöhen werden. Zukünftig ist die Zahl der Arbeitsstunden begrenzt, wenn der Status der geringfügigen Beschäftigung beibehalten werden soll. Aufgrund der statusrechtlich relevanten Verdienstobergrenze kommt der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit eine besondere Bedeutung zu. Für kurzfristig Beschäftigte hat die Aufzeichnung der Arbeitszeit, insbesondere die Zahl der gearbeiteten Tage, aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen ebenfalls eine besondere Bedeutung. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten werden von der Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden ausgenommen.

Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 2013 sind diese Kosten grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Eine Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert werden. Zu einer objektiven Bereicherung führen nach der Entscheidung aber nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z. B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben nach dem Urteil deshalb bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt.

In einer weiteren Entscheidung legte der BFH fest, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z. B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten darf den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet werden.

Die steuerzahlerfreundlichen Urteile will die Finanzverwaltung nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion NRW zunächst nicht akzeptieren und auch nicht anwenden. Mit der geplanten Neuregelung im Einkommensteuergesetz durch das sog. Jahressteuergesetz 2015 zu den Betriebsveranstaltungen soll die positive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder ausgehebelt werden.

Zu den Aufwendungen zählen dann – wenn das Gesetz so verabschiedet wird – alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt.

Solche Zuwendungen bleiben ab 2015 nur dann steuerfrei, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht und die Aufwendungen je teilnehmendem Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 150 € brutto (bis 31.12.2014 = 110 €) nicht übersteigen. Das gilt für bis zu 2 Betriebsveranstaltungen jährlich. Die Zuwendungen sind mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen.

Reisekostenvergütungen (Geld und Sachleistungen) im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sind nach dem Entwurf nicht steuerfrei. Sie sind bei der Berechnung des Werts der Zuwendungen zu berücksichtigen.

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Nachfolgend die wichtigsten Regelungen des Gesetzes:

  • Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 % bzw. 2,67 % für die 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführten Leistungen erhöht.
  • Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege werden ausgebaut und besser miteinander kombiniert. Menschen in der Pflegestufe 0 (vor allem Demenzkranke) erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
  • Im Bereich sogenannter niedrigschwelliger Angebote werden neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür erhalten künftig alle Pflegebedürftigen 104 € pro Monat. Demenzkranke erhalten 104 € beziehungsweise 208 € pro Monat.
  • Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen steigt von bisher 2.557 € auf bis zu 4.000 € pro Maßnahme. In einer Pflege-WG können diese Maßnahmen mit bis zu 16.000 € bezuschusst werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse von 31 € auf 40 € pro Monat.
  • Zur Finanzierung dieser Leistungen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung in zwei Schritten steigen, und zwar ab 2015 um 0,3 % und voraussichtlich ab 2017 um weitere 0,2 % auf dann insgesamt 2,55 %.

Änderungen beim Elterngeld – das Elterngeld Plus

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden.

Wer durch ein eigenes Teilzeiteinkommen seinen monatlichen Elterngeldanspruch reduziert, kann diesen Betrag zum Ausgleich für doppelt so viele Monate beziehen. Das Gesetz tritt zum 1.7.2015 in Kraft. Hier die wichtigsten Änderungen:

  • Bisher kann ein Elternteil höchstens 12 Monate Elterngeld bekommen. Nicht berücksichtigt wird, ob der Elterngeldanspruch durch eigenes Erwerbseinkommen gekürzt ist. Mit der Neuregelung des Elterngeld Plus können aus 12 Monaten nun 24 Monate werden. Wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten, verbrauchen sie damit nur einen Elterngeldmonat anstatt bisher zwei Monate.
  • Die bisherige Regelung der Partnermonate bleibt erhalten. Eltern haben gemeinsam Anspruch auf 2 zusätzliche Monate, wenn nicht nur ein Elternteil sein Erwerbseinkommen nach der Geburt reduziert.
  • Einen besonderen Bonus erhalten künftig Eltern, die gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben: Arbeiten beide Elternteile für mindestens 4 aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30 Stunden, erhält jeder für 4 zusätzliche Monate Elterngeld Plus.
  • Für alleinerziehende Elternteile ist gewährleistet, dass sie die Erweiterung der Elterngeldregelungen in gleichem Maße nutzen können wie Paare.
  • Die Möglichkeit, Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag eines Kindes zu übertragen, wird von bisher 12 auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Für Eltern wird es damit leichter, sich beispielsweise zur Einschulung mehr Zeit für ihr Kind zu nehmen.
  • Für Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen wird klargestellt, dass pro Geburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Da diese Eltern nach der Geburt natürlich einen deutlich höheren Aufwand haben, erhalten sie für jedes Mehrlingsgeschwisterkind einen Zuschlag von 300 €.

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010.

Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

2014 Januar 105,9        
  Februar 106,4        
  März 106,7        
  April 106,5        
  Mai 106,4        
  Juni 106,7        
  Juli 107,0        
  August 107,0        
  September 107,0        
  Oktober  106,7        
  November          
  Dezember          


2013 Januar 104,5   2012 Januar 102,8
  Februar 105,1     Februar 103,5
  März 105,6     März 104,1
  April 105,1     April 103,9
  Mai 105,5     Mai 103,9
  Juni 105,6     Juni 103,7
  Juli 106,1     Juli 104,1
  August 106,1     August 104,5
  September 106,1     September 104,6
  Oktober  105,9     Oktober 104,6
  November 106,1     November 104,7
  Dezember 106,5     Dezember 105,0

Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise

Basiszins / Verzugszins

  • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte

Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte

Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte

  • Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
    maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
  • seit 01.07.2014 = – 0,73 %
    01.01.2014 – 30.06.2014 – 0,63 %
    01.07.2013 – 31.12.2013 – 0,38 %
    01.01.2013 – 30.06.2013 = – 0,13 %

    Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

    Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

    Fälligkeitstermine – Dezember 2014

    • Umsatzsteuer (mtl.)
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2014
    • Sozialversicherungsbeiträge: 23.12.2014

    „Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

    Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein.

    Diesem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.7.2014 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Familienvater wurde von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer Tochter und einem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. In dem Vertrag heißt es u. a., die Schwester erkläre mit der Zahlung "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" zu sein. Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Dem ist seine Schwester mit der Begründung entgegengetreten, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet.

    Die OLG-Richter gaben jedoch dem Sohn recht und haben die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet. Seine Schwester hatte in dem im Jahre 1991 abgeschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der Verzicht ergibt sich aus der Vertragsbestimmung, nach der die Schwester nach Zahlung eines bestimmten Betrages "ein für alle Male abgefunden sei".