Ärzte Newsletter IV/2015

1. E-Health-Gesetz verabschiedet
Am 3.12. wurde das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – auch als E-Health-Gesetz bekannt – vom Bundestag beschlossen. Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es damit pünktlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Diverse Änderungsanträge wurden noch ins Gesetz aufgenommen.
Sowohl die Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur, die gematik, und damit ihre Gesellschafter, zu denen auch die KBV und der GKV-Spitzenverband gehören, als auch die Ärzte müssen nunmehr mit zusätzlichen Fristen und damit auch mit Sanktionen beim Aufbau der Dateninfrastruktur rechnen.
Es steht nun fest, dass die Patienten ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben (ab drei verordneten Arzneimitteln). Dieser ist vom betreuenden Arzt zu erstellen, Apotheker wirken jedoch auf Wunsch des Patienten bei der Aktualisierung mit. Ab 2019 muss der Medikationsplan dann mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) tatsächlich digital gespeichert werden. Die Technik dafür soll allerdings schon Ende 2017 stehen, gelingt dies nicht, drohen Kassen und KBV Haushaltskürzungen.
Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass Ärzte selbst für die Verordnung von Arzneimitteln nur eine Software verwenden dürfen, die für die Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans erforderlichen Funktionen und Informationen erhält. Dafür zuständig, dass die Software dies kann, ist die KBV, denn sie soll die Systeme entsprechend zertifizieren.

2. Stand GOÄ-Novelle
Lt. Vorstellung der BÄK soll es künftig nur zwei Gebührensätze geben: einen Einfachsatz, der dem jetzigen 2,3-fachen Satz entspricht, und einen Zweifachsatz, sprich eine Verdopplung. Das sei ein aktuelles Kompromissangebot an den Verhandlungspartner zugunsten der von der Ärzteschaft geforderten deutlichen Anhebung des einfachen Gebührensatzes und seiner Steigerung, erklärte Bernhard Rochell, GOÄ-Beauftragter der BÄK und Verwaltungsdirektor der KBV. Das Abrechnungsverfahren würde sich dadurch deutlich vereinfachen, weil es keine „Begründungsarien“ von Ärzten mehr gegenüber den PKV-Unternehmen geben müsse. Denn eine Steigerung des einfachen Gebührensatzes solle dann grundsätzlich nur für Leistungen und Behandlungsformen erlaubt sein, für die eine paritätisch besetzte gemeinsame Kommission aus vier Vertretern der Ärzteschaft und jeweils zwei Vertretern der privaten Krankenversicherer und der Beihilfe eine Positivliste erstellt haben. Zugleich soll diese Kommission eine Negativliste erstellen, die – jeweils mit einer Begründung versehen – jene Leistungen enthält, für die eine Steigerung auf den zweifachen Gebührensatz nicht zulässig ist. Ist eine Leistung in keiner der beiden Listen enthalten, können Ärzte einen Antrag auf die Aufnahme einer Leistung in die Positivliste stellen – bei Aufnahme in die Positivliste mit rückwirkender Wirkung für den betreffenden Behandlungsfall.
Wie hoch der Gesamtanstieg des Honorarvolumens durch die GOÄ-Novelle ausfallen werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden, so Rochell. Die BÄK habe einen Zuwachs im zweistelligen Bereich gefordert, der PKV-Verband eine Absenkung der Honorare oder eine Nullrunde. Beide Verhandlungspartner seien sich jedoch einig, dass die neue GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten solle. Dafür aber müsste das zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch im ersten Quartal des Jahres 2016 eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen.

3. Wann kommt das Anti-Korruptionsgesetz?
Das Anti-Korruptionsgesetz wird derzeit noch im Bundestag beraten. Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss stieß es zuletzt auf grundsätzliche Zustimmung. Am 26.2.2016 ist es Thema im Bundesrat. Im Laufe von 2016 soll es dann in Kraft treten.
Die Bestechung und Bestechlichkeit von Angehörigen von Heilberufen mit staatlich vorgeschriebener Ausbildung sollen Straftatbestände werden. Von dem Gesetz betroffen sind neben Ärzten auch Pflegekräfte und Apotheker mit staatlich geregelter Ausbildung. Wer aufgrund des geplanten neuen Paragrafen 299a des Strafgesetzbuches angeklagt wird, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen. Kritiker befürchten, dass Kooperationen erschwert werden und fordern, dass diese eindeutig im Gesetz zu regeln sind. Lassen Sie sich bei Zweifelsfragen am besten frühzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes von Ihrem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt dazu beraten.

4. Zahnarzt-MVZ – Chance für Einzelpraxen?
Das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eröffnet zahnärztlichen Einzelpraxen neue Wachstumschancen. Durch Gründung eines Zahnärzte-MVZ bzw. einer Zahnärzte MVZ-GmbH. Seither durfte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nur fachübergreifend geführt werden, nur selten wurden in der Vergangenheit Zusammenschlüsse von Zahnärzten und Kieferorthopäden zugelassen.
Das neue GKV-VSG erlaubt nun die Gründung „fachgruppengleicher“ MVZ. Das eröffnet insbesondere Einzelpraxen die Chance, wachsen zu können, da sie als MVZ keine Beschränkung der Anzahl von angestellten Zahnärzten haben. Bei Fragen der Gründung bzw. der optimalen Rechtsformwahl kann Sie Ihr Steuerberater bzw. Rechtsanwalt beraten.

5. 10 % mehr für Prävention
Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben für die Gesundheitsförderung und Primärprävention auf 293 Millionen Euro gesteigert. Das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht vor, der von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) herausgegeben wird.
Lt. Mitteilung des GKV-Spitzenverbands setzt neue Präventionsgesetz nun weitere Impulse zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Die Krankenkassen würden vor diesem Hintergrund ihre Anstrengungen weiter verstärken. Wichtig sei, dass andere verantwortliche Träger etwa in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr und Umwelt die Bemühungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen. „Dann werden die Maßnahmen der Kassen einen noch höheren Mehrwert für die Menschen haben“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

6. 25 %ige Arbeitsunfähigkeit?
Eine Reform der Krankschreibung hat der Sachverständigenrat aktuell dem Gesundheitsminister vorgeschlagen. Es soll u.a. ermöglicht werden, dass Arbeitnehmer zu 25 oder 50 Prozent krankgeschrieben werden.
Bei Krankschreibungen gilt bisher eine ganz- oder gar-nicht Regel. Entweder ist man zu 100 Prozent krank oder zu 100 Prozent arbeitsfähig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schlägt nun vor, dies zu ändern. Damit soll es möglich werden, die im Rahmen einer Krankschreibung festgestellte Arbeitsunfähigkeit prozentual zu differenzieren (s. Sondergutachten des Rats „Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten“).

7. DMP – bis Jahresende tätig werden!
Ab 1.1.2016 gibt es bei mehreren Disease-Management-Programmen (DMP) Änderungen in der Dokumentationssoftware. Um Probleme durch die parallele Datenerfassung zweier Quartale – und damit letztlich auch bei der Abrechnung – zu vermeiden, rät die KBV, die Dokumentation noch im vierten Quartal abzuschließen.
Beim DMP Diabetes mellitus Typ 2 gibt es für die Praxen eine Vereinfachung: Ab Januar ist die Dokumentation zu den Injektionsstellen nämlich nur noch bei den Patienten erforderlich, die Insulintherapie erhalten. Bei allen anderen Patienten mit Diabetes Typ 2 werde das entsprechende Dokumentationsfeld dann nicht mehr abgefragt.
Beim DMP Koronare Herzkrankheit wurde für die Einheit „mmol/l“ des Parameters „LDL-Cholesterin“ die Wertangabe konkretisiert. Künftig sei dieser Wert in der Dokumentation nur noch mit einer Nachkommastelle gültig.
Wichtig ist lt. KBV auch darauf zu achten, wann der jeweilige Software-Anbieter das Update fürs 1. Quartal 2016 aufspielt bzw. ob die Praxis dies selbst steuern kann und damit etwas Zeit gewinnt.

8. eArztbrief via KV-Connect beweist Interoperabilität
Bislang war es Ärzten nicht ohne weiteres möglich die in ihren Praxisverwaltungssystemen (PVS) angelegten Patientendaten und -befunde systemübergreifend elektronisch auszutauschen. Im Rahmen des „Interoperabilitätsworkshops eArztbrief“ wurde deshalb der Austausch zwischen den PVS getestet, die das KVTG-Audit für den eArztbrief via KV-Connect erfolgreich absolviert haben. Die 16 beteiligten Systeme unterschiedlicher Hersteller zeigten dabei lt. Mitteilung der KBV einen reibungslosen Datenversand mit KV-Connect untereinander. Dazu wurden Test-Arztbriefe erzeugt und versendet bzw. empfangen. Demnach wurde das Ziel, Interoperabilität unter Beweis zu stellen, erreicht.
Der eArztbrief via KV-Connect bietet Haus- und Fachärzten in Praxen sowie Ärzten in Krankenhäusern herstellerunabhängig die Möglichkeit, sich elektronisch auszutauschen. Unser Interoperabilitätsworkshop hat gezeigt, dass sich die Softwarehersteller auf die gesetzliche Forderung und die Nachfrage der Ärzte vorbereitet haben“, betont Dr. Florian Fuhrmann, Geschäftsführer der KV Telematik GmbH, und fügt hinzu: „Die elektronische Vernetzung wird die Zusammenarbeit zwischen Ärzten zum Wohle des Patienten verbessern.“
Der „Interoperabilitätsworkshop eArztbrief“ bildet einen wichtigen Vorstoß in Hinblick auf das kommende eHealth-Gesetz. Ab 2016 ist gemäß Gesetzentwurf eine Förderung für den elektronischen Austausch von Arztbriefen zwischen Niedergelassenen vorgesehen – ab Mitte des Jahres auch für sektorenübergreifende Entlassbriefe.

9. BÄK beruft Sonderärztetag wegen GOÄ-Novelle ein
Anfang Dezember hat die Bundesärztekammer (BÄK) hat mit den Vorbereitungen zu einem außerordentlichen Ärztetag begonnen. Zuvor hatten mit Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg drei Delegiertenversammlungen einen Ärztetag zur Diskussion über die GOÄ-Novelle gefordert. Um einen außerordentlichen Ärztetag einzuberufen, braucht es ein Quorum von drei Landesärztekammern.
Der Termin für diesen Sonderärztetag stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Es sollen die bisherigen Beschlüsse der Deutschen Ärztetage zu den Verhandlungsaufträgen, das Konzept einer neuen Gebührenordnung an sich sowie die grundsätzliche Bedeutung einer GOÄ-Novellierung im derzeitigen politischen Kontext diskutiert werden und richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden, so eine Ankündigung von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery.

10. Gesundheitsdaten interaktiv verfügbar
Wie hoch ist die Lebenserwartung in Deutschland, was kostet die stationäre Versorgung, wie viele Arztpraxen gibt es und welche Arzneimittel werden am häufigsten verordnet?

Antworten auf diese und noch mehr Fragen bietet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ab sofort auf ihrer Website unter http://www.kbv.de/html/gesundheitsdaten.php. Mit dem neuen interaktiven Webtool werden die Grunddaten rund um das Gesundheitswesen fortan online statt als Printversion bereitgestellt. Mit Hilfe von Filtervariablen können Nutzer die Daten selbst editieren und so eigene Grafiken beziehungsweise Karten zusammenstellen.

11. Abrechnung: Beschlüsse zur Hörgeräteversorgung bis 31.12.2017 verlängert
Die im Jahr 2012 eingeführten Leistungen zur Hörgeräteversorgung können ab Januar 2016 unverändert abgerechnet werden. Der Bewertungsausschuss hat die Gültigkeit der entsprechenden Beschlüsse um weitere zwei Jahre verlängert. Darunter fallen auch einige Zusatzpauschalen.
Der Bewertungsausschuss hatte zum 1. Januar 2012 mehrere neue Gebührenordnungspositionen (GOP) in die Kapitel 9 (HNO) und 20 (Phoniatrie und Pädaudiologie) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) aufgenommen. Diese betreffen vor allem die Neuanpassung, Kontrolle und Nachsorge von Hörgeräten bei Kindern und Erwachsenen (GOP 09372 bis 09375, 20338 bis 20340, 20372 bis 20375, 20377 und 20378).

12. Video-Tipp: Weiterbildungsassistent steigt in „Lehr-Praxis“ ein
Zwei Allgemeinmediziner in Rheinland-Pfalz haben sich ihren eigenen Nachwuchs „herangezogen“. Ihr ehemaliger Weiterbildungsassistent ist jetzt in die Gemeinschaftspraxis eingestiegen. Wie es dazu kam und welche Vorteile damit verbunden sind, zeigt das Web-TV KV-on in einem neuen Video.
Die drei Ärzte Dr. Marco Sifferath, Dr. Burkhard Zwerenz und Dr. Josef Schier arbeiten schon länger zusammen in der Gemeinschaftspraxis in Prüm in Rheinland-Pfalz. Doch erst seit kurzem ist Hr. Sifferath kein Weiterbildungsassistent mehr. Nach dem Abschluss als Facharzt für Allgemeinmedizin entschied er sich, in seine „Lehr-Praxis“ einzusteigen. Hier finden Sie das kurze Video: http://www.kv-on.de/html/

13. Ärztebewertungsportale
Arztbewertungsportale helfen Patienten bei der Suche nach dem richtigen Arzt und sind sehr beliebt. Die derzeit von vielen als die 3 wichtigsten Ärztebewertungsportale genannten sind Jameda, Docinsider und sanego.
Bei Tests bzw. Prüfungen von Bewertungsportalen werden immer wieder Mängel bzw. Nachteile der Plattformen aufgeführt. So wird z.T. keine Mindestanzahl an Bewertungen verlangt, die Trennung zwischen Werbung und Inhalt ist oft nicht klar. Auch sind die Portale sind für Manipulationen anfällig.
Dem Wunsch nach einer verlässlichen Orientierungshilfe bei der Arztsuche will das Online-Angebot „Weisse Liste“ verstärkt Rechnung tragen. Nach Angaben der Betreiber (Bertelsmann Stiftung und Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen) soll mit dem Online-Angebot eine Arztsuche neuer Qualität geschaffen werden. Mit hoher methodischer Güte, die den Anspruch der Ärzteschaft auf ein faires und belastbares Verfahren berücksichtigt. Zentrale Grundlage der Informationen sind die Ergebnisse einer Befragung von Versicherten. Die Ergebnisse werden in der Arztsuche zusammengeführt und zu jedem einzelnen Arzt dargestellt.

14. Einzelpraxis – schwer verkäuflich?
Die Einzelpraxis ist v.a. hinsichtlich der Suche bzw. Einbindung eines Nachfolgers nicht immer die optimale Rechtsform. Hausärzte in Einzelpraxen, die in fünf oder zehn Jahren in Ruhestand gehen wollen, sollten frühzeitig eine Übergangslösung planen, um nicht am Ende ohne Nachfolger und damit ohne diese Säule der Altersversorgung dazustehen.
Ein möglicher Praxisnachfolger sollte frühzeitig eingebunden werden, z.B. durch die Teilung eines Arztsitzes. Wenn der abgebende Arzt seine letzte halbe Zulassung abgibt, ist der neue Arzt bei der Nachbesetzung der freiberuflichen halben Stelle privilegiert. Er kann sie übernehmen und voll freiberuflich tätig werden. Eine Möglichkeit ist auch, rechtzeitig vor Praxisabgabe eine BAG zu gründen. Lassen Sie sich hierzu von Ihrem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt beraten.

15. Terminservicestellen kommen
Die KV Thüringen hat mit ihrer Forderung nach einem Moratorium für die umstrittenen Terminservicestellen beim Bundesgesundheitsministerium keinen Erfolg gehabt. Aus Sicht des Ministeriums könne die ärztliche Betreuung von Flüchtlingen nicht als Grund für einen solchen Schritt (Moratorium) gelten. Mit der großen Einsatzbereitschaft vieler Ärzte bei der Betreuung geflüchteter Menschen hatte die Vertreterversammlung im September ihre Forderung nach einem Aussetzen der gesetzlichen Verpflichtung begründet. Damit bleibt es auch in Thüringen beim im Versorgungsstärkungsgesetz genannten Termin 23. Januar 2016 für die Einrichtung der zentralen Terminvergabe.
In Thüringen wird daher nun jeder niedergelassene Facharzt – entsprechend einem früheren Beschluss der Vertreterversammlung – verpflichtet, der KV zwei Termine pro Monat für zu vermittelnde Patienten zu melden; Patienten mit Überweisung können unter einer separaten Telefonnummer anrufen und um einen Facharzt-Termin bitten – wobei sie sich mit der ihnen zugeteilten Praxis zufrieden geben müssen.
Hausärzte, die einen Patienten über die Terminservicestelle zu einem Facharzt vermitteln wollen, versehen den Überweisungsschein mit einem Code. Damit kann sich der Patient an die Servicestelle wenden. Die Facharztpraxis, in die er überwiesen wird, erhält ein Informationsschreiben.

16. Fahrzeugverkauf – Abschreibungen vornehmen?
Wenn Sie einen Pkw, den Sie im Praxisvermögen halten, verkaufen wollen, dann ist die Differenz zwischen dem erzielten Verkaufserlös und dem Buchwert des PKW voll steuerpflichtig.
Ein betroffener Unternehmer fühlte sich hierbei ungerecht behandelt, denn er hatte den PKW vor dem Verkauf auch privat genutzt. Daher musste er in den Vorjahren seinen Gewinn um den Anteil des Aufwands für die Privatfahrten erhöhen. Nun wollte er bei der Ermittlung seines Gewinns aus dem Fahrzeugverkauf den Buchwert um den nicht abzugsfähigen Teil der AfA aufgrund der Privatnutzung wieder erhöhen. Dies hätte einen geringeren Gewinn und somit eine geringere Steuerlast zur Folge gehabt.
In diesem Rechtsstreit entschied der BFH, dass eine Buchwerterhöhung um den nicht abzugsfähigen Teil der AfA bei der Gewinnermittlung nicht zulässig ist.

17. Alternativen zur Gehaltserhöhung
Nicht nur hinsichtlich des nahenden Weihnachtsfestes, sondern auch generell zur Erhaltung bzw. Steigerung der Mitarbeitermotivation suchen Praxisinhaber nach Präsenten für die Praxisabgestellten bzw. denken über Gehaltserhöhungen oder Prämienzahlungen nach. Es muss aber nicht immer eine direkte monetäre Zuwendung sein.
So können Sie auch die Kosten für eine Fort- oder Weiterbildung der Mitarbeiterinnen übernehmen und profitieren dabei selbst davon – z.B. durch bessere Entlastung bei bestimmten Aufgaben. Der Aufwand für eine Fortbildung bleibt für den Arbeitgeber sozialabgabenfrei, sofern nachweisbar ist, dass ein Bildungsseminar der Arbeitnehmerin im Beruf hilft bzw. deren Qualifizierung fördert.
Geschenke an die Angestellten zu besonderen, persönlichen Anlässen wie Geburt eines Kindes, Hochzeit u.ä. sind steuer- und beitragsfrei, wenn…..
– der Wert der Aufmerksamkeit nicht die Freigrenze von 60 Euro übersteigt,
– das Geschenk eine Sachzuwendung ist (auch Gutschein), und
– das Geschenk nicht zu einem Feiertag wie z.B. Ostern, Weihnachten, usw. erfolgt

Weihnachtsgeschenke in Form von Sachleistungen für die Praxisangestellten sind als Betriebsausgabe abziehbar. Doch wenn das Präsent oder der Gutschein 60 EUR pro Arbeitnehmer überschreitet, muss der Empfänger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge darauf zahlen. Das kann teilweise vermieden werden, wenn der Arbeitgeber die Geschenke pauschal versteuert, und die 30 %ige Lohnsteuer für den Arbeitnehmer übernimmt. In diesem Fall müssen trotzdem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Geldgeschenke zu Feiertagen und anderen (o.g. persönlichen) Anlässen sind allerdings unabhängig von ihrer Höhe grds. voll lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.
Übrigens: Geschenke an Dritte (z.B. Lieferanten und Geschäftsfreunde) sind nur bis zu einem Wert von 35 EUR (netto) pro Jahr und Empfänger als Betriebsausgabe abzugsfähig. Bei Bedarf kann Ihnen Ihr Steuerberater hierzu nähere Informationen geben.

Das Steueränderungsgesetz 2015

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen. Die interessantesten sollen hier kurz aufgelistet werden:

Investitionsabzugsbetrag (Inkrafttreten am 1.1.2016): Investitionsabzugsbeträge ermöglichen – unter weiteren Voraussetzungen – die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes. Aber auch bei bereits angeschafften oder hergestellten begünstigten Wirtschaftsgütern können in bestimmten Fällen Investitionsabzugsbeträge und eine daraus resultierende gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten noch in Anspruch genommen werden (siehe auch Beitrag "Investitionsabzugsbetrag" unter "Handlungsempfehlungen zum Jahreswechsel 2015/2016").

Die Neuregelung sieht vor, dass Steuerpflichtige ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für begünstigte künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 € im Jahr gewinnmindernd abziehen können. Die bisherige Dokumentationspflicht wird durch eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben ersetzt.

Bei nicht durchgeführten begünstigten Investitionen nach Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist sind die Abzugsbeträge rückgängig zu machen und zu verzinsen. Klarstellend wird gesetzlich geregelt, dass auch eine freiwillige vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen zulässig ist, z. B. bei nicht mehr zu erwartenden Investitionen zur Vermeidung höherer Zinsen durch eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung.

Unterhaltsleistungen (Inkrafttreten am 1.1.2016): Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bis zu einem Betrag von zzt. 13.805 € zzgl. der im jeweiligen Veranlagungszeitraum für die Absicherung der unterhaltenen Person aufgewendeten Beträge (= Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Unterhalt empfangende Person hat die Zahlungen als Sonstige Einkünfte zu versteuern (Korrespondenzprinzip).

Das Prüfungsamt des Bundes stellte in diesem Zusammenhang mehrfach Defizite in der Verfahrensdurchführung fest. Danach ist zwar der Sonderausgabenabzug bei der zahlenden Person sichergestellt, nicht jedoch die Versteuerung bei der empfangenden Person. Zur Verfahrenssicherung wird für den Zahlenden die Pflicht eingeführt, die Identifikationsnummer der den Unterhalt empfangenden Person anzugeben. Die unterhaltene Person wird ihrerseits verpflichtet, ihre Identifikationsnummer der den Unterhalt leistenden Person mitzuteilen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, die Identifikationsnummer bei der für den Unterhaltsleistenden zuständigen Finanzbehörde zu erfragen.

Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis (Inkrafttreten – nach Verkündung): Im Falle eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung entsteht die Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Steuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Nunmehr wird gesetzlich klargestellt, dass die aufgrund unrichtigen Steuerausweises geschuldete Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entsteht.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Inkrafttreten – nach Verkündung): Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Als Bauleistungen gelten nach den Neuregelungen u. a. Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Damit werden vor allem Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst. Entsprechend gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich demnach nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei fehlender Gegenleistung, Umwandlungsvorgängen, Anteilsübertragung oder -vereinigung wird eine sog. Ersatzbemessungsgrundlage herangezogen, die das Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärte, weil die Regelung – wegen häufiger Unterschreitung des gemeinen Wertes – zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage führt.

Mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgt die Annäherung der als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte an den gemeinen Wert und damit an die Regelbemessungsgrundlage, indem die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen für Grundbesitz herangezogen werden. Die Regelung gilt grundsätzlich auf alle nach dem 31.12.2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge.

Verteilung der Kosten für "außergewöhnliche Belastung" auf mehrere Jahre

Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind.

Das Finanzgerichts Saarland (FG) entschied mit Urteil vom 6.8.2013 aber, dass solche Aufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und damit auch steuerlich wirkungsvoller angesetzt werden können. Hohe außergewöhnliche Belastungen würden vielfach steuerlich wirkungslos bleiben, wenn ihnen keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen.

In dem vom FG entschiedenen Fall baute ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger sein Haus behindertengerecht um. Die Umbaukosten betrugen rund 135.000 €. Das FG ließ im entschiedenen Fall eine Verteilung auf 5 Jahre zu. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen, von diesem jedoch wegen Verschuldens des Finanzamtes verworfen, da sie nicht innerhalb der Revisionsfrist eingelegt wurde.

Nunmehr hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.4.2015 in einem ähnlich gelagerten Fall eine Verteilung der aufgewandten außergewöhnlichen Belastung aus Billigkeitsgründen auf mehrere Veranlagungszeiträume verneint.

Anmerkung: Die Revision zum BFH (Az. VI R 36/15) wurde auch hier zugelassen. Es empfiehlt sich in ähnlich gelagerten Fällen beim Finanzamt eine entsprechende Billigkeitsmaßnahme zu beantragen, gegen die zu erwartende Ablehnung Einspruch einzulegen und in Hinblick auf die anhängige Revision Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?

In seinem Urteil vom 29.5.2015 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein können, wenn bestimmte Parameter eingehalten werden.

Im entschiedenen Fall ließ das FG den Werbungskostenabzug in vollem Umfang zu, weil die Aufwendungen für die Abschiedsfeier durch die berufliche Tätigkeit veranlasst waren. Der Anlass der Feier, der Arbeitgeberwechsel, sei rein beruflicher Natur gewesen. Sämtliche Gäste stammten aus dem beruflichen Umfeld. Die ganz überwiegende Zahl der Gäste wurde auch ohne Ehe- bzw. Lebenspartner eingeladen. Außerdem wurde der bisherige Arbeitgeber in die Organisation der Feier eingebunden, indem er die Gästeliste mit diesem abstimmte und sein bisheriges Sekretariat ihn bei der Organisation der Anmeldungen unterstützte. Auch die Höhe der Kosten der Feier von ca. 50 € pro Person befand das FG als angemessen.

Anders sah das das FG Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 3.12.2014. Danach sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer – ausschließlich von ihm selbst veranlassten und organisierten – Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums entstanden sind, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit abziehbar. Ein Dienstjubiläum stellt i. d. R. ein persönliches Ereignis dar.

Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums eingeladen. Er ist als Gastgeber aufgetreten und hat die Gästeliste bestimmt. Bei den Gästen handelte es sich ausschließlich um Kollegen. Die Feierlichkeit fand im Sozialraum statt.

Anmerkung: Ein starkes Indiz für die berufliche Veranlassung der Feier – und damit die Anerkennung der Bewirtungskosten als Werbungskosten – kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Veranstaltung ohne Mitspracherecht des betroffenen Beschäftigten organisiert und ausrichtet; wenn er also die Gästeliste bestimmt und sich an den Kosten der Jubiläumsfeier beteiligt. Um jedoch steuerliche Nachteile zu vermeiden, sollten Sie sich von uns vor solchen Veranstaltungen steuerlichen Rat einholen!

Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch

Wieder einmal musste sich ein Finanzgericht (FG) – hier das FG Köln – mit der Frage befassen, wann ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" steuerlich anzuerkennen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die mündliche Aufnahme auf ein Diktiergerät und anschließende Aufzeichnung in eine Excel-Tabelle.

Dazu äußerte sich das FG wie folgt: Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung im Einkommensteuergesetz folgt, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist. Die vom Steuerpflichtigen besprochenen Kassetten stellen aus nachfolgenden Gründen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar:

  • Sie sind, wenn auch unter Umständen mit Schwierigkeiten verbunden, jederzeit änderbar. Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es, Bänder zu verändern, ohne dass ein Bruch erkennbar ist.
  • Außerdem kann jedes einzelne Band komplett neu besprochen werden.
  • Die Bänder sind nicht gegen Verlust gesichert.
  • Hat der Steuerpflichtige versehentlich während der Fahrt ein Band gelöscht und es neu besprochen, ist dies nicht feststellbar.
  • Es ist nicht mit vertretbarem Aufwand überprüfbar, ob die Bänder "eins zu eins" in die Excel-Tabellen übertragen wurden.

Anmerkung: Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zu, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in den letzten Jahren zu stellen sind.

Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017

Bereits mit Schreiben vom 26.11.2010 nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Stellung.

Danach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich der mit einer Registrierkasse erzeugten Rechnungen unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung ist ebenso unzulässig wie eine Aufbewahrung ausschließlich in ausgedruckter Form.

Nach der im BMF-Schreiben vertretenen Auffassung müssen auch die Registrierkassen sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen seit dem 1.1.2002 neben den "Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)" auch den "Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" entsprechen. Danach müssen die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.

Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten – bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten – innerhalb des Geräts nicht oder nicht dauerhaft möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.

Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für die mit Hilfe eines Taxameters oder Wegstreckenzählers erstellten digitalen Unterlagen, soweit diese Grundlage für Eintragungen auf einem Schichtzettel sind. Dies gilt für Unternehmer ohne Fremdpersonal entsprechend.

Bitte beachten Sie! Steuerpflichtige, die Registrierkassen führen, müssen nun überprüfen, ob das von ihnen eingesetzte Gerät den erhöhten Anforderungen genügt. Ist das nicht oder nicht vollständig der Fall, wird es zunächst nicht beanstandet, wenn das Registriergerät längstens bis zum 31.12.2016 weiterhin im Betrieb genutzt wird. Hier sollte also dringend der Austausch veralteter Kassen in Angriff genommen werden. Entsprechen die Kassen nicht mehr den Anforderungen der Finanzverwaltung, drohen Schätzungen.

Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten

Bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen im Privathaushalt oder im Unternehmen sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Hier gilt es je nach Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Personenkreisen zu unterscheiden:

  • Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor)
  • Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, welche aus Gründen von Krankheit o. Ä. nicht abgeschoben werden können
  • Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jede Beschäftigung annehmen – hier müssen Betriebe keine Besonderheiten beachten.

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen können nicht ohne Weiteres einen Job ausüben. Für beide Gruppen kann die Ausländerbehörde nach Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Hier muss die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Zustimmung oder Ablehnung erteilt. Ausnahmeregelungen gelten für bestimmte Personen in sog. "Engpassberufen".

Minijob: Haben Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis, können sie auch einen Minijob ausüben. Hierzu teilt die Minijobzentrale mit, dass Arbeitgeber für diese Personen keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen müssen, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis.

Kurzfristige Beschäftigung: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als 3 Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Ausgenommen hiervon sind Personen, die "berufsmäßig beschäftigt" sind und mehr als 450 € im Monat verdienen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies trifft nach einer Mitteilung der Minijobzentrale auf geflüchtete Menschen zu. Verdienen sie also mehr als 450 € im Monat, sind sie immer berufsmäßig beschäftigt, sodass eine kurzfristige Beschäftigung ausgeschlossen ist.

Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch

Wieder einmal musste sich ein Finanzgericht (FG) – hier das FG Köln – mit der Frage befassen, wann ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" steuerlich anzuerkennen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die mündliche Aufnahme auf ein Diktiergerät und anschließende Aufzeichnung in eine Excel-Tabelle.

Dazu äußerte sich das FG wie folgt: Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung im Einkommensteuergesetz folgt, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist. Die vom Steuerpflichtigen besprochenen Kassetten stellen aus nachfolgenden Gründen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar:

  • Sie sind, wenn auch unter Umständen mit Schwierigkeiten verbunden, jederzeit änderbar. Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es, Bänder zu verändern, ohne dass ein Bruch erkennbar ist.
  • Außerdem kann jedes einzelne Band komplett neu besprochen werden.
  • Die Bänder sind nicht gegen Verlust gesichert.
  • Hat der Steuerpflichtige versehentlich während der Fahrt ein Band gelöscht und es neu besprochen, ist dies nicht feststellbar.
  • Es ist nicht mit vertretbarem Aufwand überprüfbar, ob die Bänder "eins zu eins" in die Excel-Tabellen übertragen wurden.

Anmerkung: Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zu, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in den letzten Jahren zu stellen sind.

Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Kundenzahlungen auf ein privates Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sind als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.10.2014 entschieden.

Eine vGA liegt immer dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte.

Mit dem Eingang der Zahlungen auf dem Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers hat dieser die Verfügungsgewalt über die Beträge und damit einen Vermögensvorteil zulasten der GmbH erlangt.

Allein aus dem Umstand, dass der Steuerpflichtige als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH mit den eingegangenen Beträgen auch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber Dritten getilgt hat, kann nicht auf eine entsprechende klar und eindeutig im Voraus getroffene Vereinbarung geschlossen werden.

Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder teilen mit Schreiben vom 17.7.2015 mit, dass sie nunmehr Blockheizkraftwerke (BHKW) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentliches Bestandteil des Gebäudes statt wie zuvor als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandeln werden. Dies hat zur Folge, dass sie zwar weiterhin der linearen Abschreibung unterliegen, allerdings gilt die für Gebäude betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die durchschnittliche Lebensdauer eines BHKWs ist i. d. R. jedoch deutlich niedriger. Muss das BHKW ausgetauscht werden, ist der anfallende Erhaltungsaufwand sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar.

Die alte Verwaltungsauffassung stufte die BHKW als selbstständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter ein und erlaubte für Abschreibungszwecke eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 10 Jahren zugrunde zu legen.

Diese Einstufung hat auch Auswirkungen auf die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und der Investitionszulage. Mangels Klassifizierung als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens sind diese nicht mehr möglich.

Anmerkung: Für alle vor dem 31.12.2015 angeschafften, hergestellten oder verbindlich bestellten BHKW wird Vertrauensschutz gewährt. Für solche Anlagen besteht ein Wahlrecht zwischen neuer und alter Verwaltungsauffassung. Das Wahlrecht ist spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben.

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden ab 2016 mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit. Die entsprechenden Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn erhöhen sich um jeweils 20 % auf 600.000 bzw. 60.000 €.

Der individuell zutreffendste Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern lässt sich durch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor erzielen. Um das Faktorverfahren zu vereinfachen und der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen anzupassen, wird es dahingehend verändert, dass ein beantragter Faktor nicht mehr nur für ein Kalenderjahr, sondern ebenfalls für bis zu 2 Kalenderjahre gültig ist.

Damit Arbeitgeber unkompliziert und kurzfristig Arbeitnehmer als Aushilfen beschäftigen können, ist die pauschale Erhebung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns möglich. Die Lohnsteuerpauschalierung setzte voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 € pro Arbeitstag nicht übersteigt. Als Folge der Einführung des Mindestlohns wird die tägliche Verdienstgrenze von 62 € auf 68 € (8,50 € für 8 Arbeitsstunden) angehoben. Diese Änderung gilt rückwirkend ab 1.1.2015.

Zzt. müssen alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten (Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften) jährlich darüber informieren, dass ein Abruf des Religionsmerkmals beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgt und dass ein Widerspruchsrecht zum Abruf des Kunden bzw. Anteilseigners besteht. Mit dem Bürokratieabbaugesetz wird die jährliche Informationspflicht durch eine einmalige Information während des Bestehens der Geschäftsbeziehung – rechtzeitig vor Beginn der Regel- und Anlassabfrage – ersetzt. Aktiv Interessierte finden die Information darüber hinaus auch weiterhin beim BZSt als Daten haltende Stelle.

Existenzgründer werden durch die Anhebung der Grenzen für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 € auf 800.000 € später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen.

Inkrafttreten: Die Änderungen im Einkommensteuergesetz treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft, die übrigen Regelungen am 1.1.2016. Das betrifft insbesondere die Regelungen zu den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, weil sich diese auf das jeweilige Kalenderjahr beziehen. Zudem wird sichergestellt, dass die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden, wenn die Umsätze in den Jahren bis 2015 zwar den bisherigen, nicht aber den neuen Schwellenwert übersteigen.

Weniger Dokumentation beim Mindestlohn

Seit 1.1.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 € auch für Minijobs und in Privathaushalten – nach einer Einführungsphase mit Ausnahmen – für alle in Deutschland tätigen Beschäftigten. Ausgenommen vom Mindestlohn sind z. B. Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Zeitungszusteller (mit einer Übergangsregelung) und Praktikanten, die sog. Pflichtpraktika ausüben.

Bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und in bestimmten Branchen sind Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag des der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend für Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmer überlässt.

In der bisherigen Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18.12.2014 wurde bestimmt, dass die Dokumentations- und Meldepflichten für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958 € überschreitet, seit 1.1.2015 nicht gelten. Mit der Verordnung vom 29.7.2015 wurden die Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.000 € überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen 12 Monate nachweislich gezahlt hat, aufgehoben.

Die Aufzeichnungspflichten gelten auch nicht für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. Das gilt auch – wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist – bei vertretungsberechtigten Organen der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft. Diese Regelungen gelten seit dem 1.8.2015.

Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt.

Als in diesen Verlust einzubeziehende nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung kommen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.3.2015 Leistungen des GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung in Betracht, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist. Maßgebend ist, ob die Bürgschaftsinanspruchnahme schuldrechtlich oder gesellschaftlich veranlasst war.

Im entschiedenen Fall war die Bürgschaftsübernahme gesellschaftlich veranlasst. Die Bank und die Sparkasse bestanden auf der Übernahme der Bürgschaft. Sie waren ohne die Bürgschaft nicht bereit, der GmbH die Darlehen zu gewähren. Die GmbH benötigte die Darlehen für die von ihr geplanten Investitionen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 die Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) beim Betriebsvermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen verstoßen aber angesichts ihres Übermaßes gegen das Grundgesetz. Es hat dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 gesetzt.

Nunmehr liegt hierzu ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 8.7.2015 vor. Danach sollen die Regelungen im ErbStG in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben, soweit kein Änderungsbedarf besteht. Um einen verfassungsgemäßen Zustand zu schaffen, werden die beanstandeten Regelungen jedoch neu gefasst. Dazu gehören:

  • die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
  • die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen
  • Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen
  • Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen

Anmerkung: Das Änderungsgesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht. Der Wegfall der bereits gewährten Steuerbefreiungen bei früheren Erwerben von derselben Person innerhalb von 10 Jahren soll ebenfalls erst für Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes entsteht.

Der vorgelegte Entwurf wird von Politik und Wirtschaft heftig kritisiert und letztendlich für die Erben und Beschenkten – wie zzt. absehbar – nicht vorteilhafter sein als die alte Regelung. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich hier zwingend von uns beraten lassen!

Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Mit Urteil vom 14.5.2014 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI).

Er entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass erhaltene Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen der HOAI, für die eine nachprüfbare Rechnung vorliegt, "endgültig verdient" sind. Somit ist eine Bilanzierung einer teilfertigen Arbeit für einzelne abgeschlossene Leistungsphasen der HOAI nicht mehr möglich.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt die Auffassung des BFH. In seinem Schreiben vom 13.5.2015 an die Bundesarchitektenkammer hat es eine Übergangsfrist – entgegen erster Veröffentlichungen – für die Anwendung eingeräumt. Die Entscheidung ist erst ab dem Wirtschaftsjahr 2015 und damit nicht rückwirkend anzuwenden. Nach den Grundsätzen der Entscheidung kann der im Jahr 2015 entstandene Gewinn zudem gleichmäßig auf 2015 und 2016 oder auf 2015, 2016 und 2017 verteilt werden.

Anmerkung: Das BMF führt weiter aus, dass diese Regelung neben Abschlagszahlungen auf Grundlage der HOAI auch auf alle Abschlagszahlungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch anzuwenden ist. Demnach sind nunmehr alle bilanzierenden Unternehmen, die Abschlagszahlungen in Rechnung stellen, von dieser Regelung betroffen.