Archiv für 2015

Ärzte Newsletter IV/2015

Freitag, 18. Dezember 2015

1. E-Health-Gesetz verabschiedet Am 3.12. wurde das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – auch als E-Health-Gesetz bekannt – vom Bundestag beschlossen. Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es damit pünktlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Diverse Änderungsanträge wurden noch ins Gesetz aufgenommen. Sowohl die Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur, die [...] mehr »

Das Steueränderungsgesetz 2015

Dienstag, 1. Dezember 2015

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen. Die interessantesten sollen hier kurz aufgelistet werden: Investitionsabzugsbetrag (Inkrafttreten am 1.1.2016): Investitionsabzugsbeträge ermöglichen – unter weiteren Voraussetzungen – die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen in ein Wirtschaftsjahr [...] mehr »

Verteilung der Kosten für "außergewöhnliche Belastung" auf mehrere Jahre

Dienstag, 1. Dezember 2015

Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich in dem Jahr steuerlich zu berücksichtigen, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind. Das Finanzgerichts Saarland (FG) entschied mit Urteil vom 6.8.2013 [...] mehr »

Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?

Dienstag, 1. Dezember 2015

In seinem Urteil vom 29.5.2015 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein können, wenn bestimmte Parameter eingehalten werden. Im entschiedenen Fall ließ das FG den Werbungskostenabzug in vollem Umfang zu, weil die Aufwendungen für die Abschiedsfeier durch die berufliche [...] mehr »

Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch

Dienstag, 1. Dezember 2015

Wieder einmal musste sich ein Finanzgericht (FG) – hier das FG Köln – mit der Frage befassen, wann ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" steuerlich anzuerkennen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die mündliche Aufnahme auf ein Diktiergerät und anschließende Aufzeichnung in eine Excel-Tabelle. Dazu äußerte sich das FG wie folgt: Aus dem Wortlaut und aus dem [...] mehr »

Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017

Dienstag, 1. Dezember 2015

Bereits mit Schreiben vom 26.11.2010 nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Stellung. Danach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich der mit einer Registrierkasse erzeugten Rechnungen unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung ist ebenso unzulässig wie eine Aufbewahrung ausschließlich in ausgedruckter Form. Nach der [...] mehr »

Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten

Dienstag, 1. Dezember 2015

Bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen im Privathaushalt oder im Unternehmen sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Hier gilt es je nach Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Personenkreisen zu unterscheiden: Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor) Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, welche aus Gründen von Krankheit o. Ä. nicht abgeschoben werden können Anerkannte Flüchtlinge mit [...] mehr »

Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch

Dienstag, 1. Dezember 2015

Wieder einmal musste sich ein Finanzgericht (FG) – hier das FG Köln – mit der Frage befassen, wann ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" steuerlich anzuerkennen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die mündliche Aufnahme auf ein Diktiergerät und anschließende Aufzeichnung in eine Excel-Tabelle. Dazu äußerte sich das FG wie folgt: Aus dem Wortlaut und aus dem [...] mehr »

Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Dienstag, 1. Dezember 2015

Kundenzahlungen auf ein privates Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sind als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.10.2014 entschieden. Eine vGA liegt immer dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese [...] mehr »

Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken

Dienstag, 1. Dezember 2015

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder teilen mit Schreiben vom 17.7.2015 mit, dass sie nunmehr Blockheizkraftwerke (BHKW) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentliches Bestandteil des Gebäudes statt wie zuvor als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandeln werden. Dies hat zur Folge, dass sie zwar weiterhin der linearen Abschreibung unterliegen, allerdings gilt die für Gebäude [...] mehr »

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Dienstag, 1. Dezember 2015

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden ab 2016 mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit. Die entsprechenden Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn erhöhen sich um jeweils 20 % auf 600.000 bzw. 60.000 €. Der individuell zutreffendste Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern lässt sich durch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor erzielen. Um das Faktorverfahren zu [...] mehr »

Weniger Dokumentation beim Mindestlohn

Dienstag, 1. Dezember 2015

Seit 1.1.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 € auch für Minijobs und in Privathaushalten – nach einer Einführungsphase mit Ausnahmen – für alle in Deutschland tätigen Beschäftigten. Ausgenommen vom Mindestlohn sind z. B. Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Zeitungszusteller (mit einer Übergangsregelung) und Praktikanten, die sog. Pflichtpraktika ausüben. Bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und in [...] mehr »

Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust

Dienstag, 1. Dezember 2015

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Als in diesen Verlust einzubeziehende nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung kommen nach [...] mehr »

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Dienstag, 1. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 die Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) beim Betriebsvermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen verstoßen aber angesichts ihres Übermaßes gegen das Grundgesetz. Es hat dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 gesetzt. Nunmehr liegt hierzu ein Gesetzentwurf des [...] mehr »

Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Dienstag, 1. Dezember 2015

Mit Urteil vom 14.5.2014 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Er entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass erhaltene Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen der HOAI, für die eine nachprüfbare Rechnung vorliegt, "endgültig verdient" sind. Somit ist eine Bilanzierung einer teilfertigen Arbeit [...] mehr »