Archiv für die Kategorie „Kanzlei Newsletter“

Verbraucherpreisindex

Mittwoch, 1. Juni 2011

Verbraucherpreisindex 2011 (2005 = 100) April = 110,5; März = 110,3; Februar = 109,8; Januar = 109,2 Verbraucherpreisindex 2010 (2005 = 100) Dezember = 109,6; November = 108,5; Oktober = 108,4; September = 108,3; August = 108,4; Juli = 108,4; Juni = 108,1; Mai = 108,0; April = 107,9; März = 108,0; Februar = 107,5; Januar = [...] mehr »

Lesezugriff auf eingescannte Dokumente bei einer Betriebsprüfung

Mittwoch, 1. Juni 2011

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.2.2011 sind Steuerpflichtige gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Diese Verpflichtung können sie nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. Bereits mit Beschluss vom 12.11.2009 hat der BFH [...] mehr »

Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge

Sonntag, 1. Mai 2011

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.2008 als Reaktion darauf, dass vermehrt Personen, die über Jahre hinweg Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hatten, die Feststellung begehrten, sie seien tatsächlich nicht versicherungspflichtig gewesen, eine Regelung getroffen, die verhindern soll, dass die in dieser Zeit entrichteten Beiträge daraufhin zurückerstattet werden müssen. Mit seinem Urteil vom 21.1.2011 lehnte das [...] mehr »

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

Sonntag, 1. Mai 2011

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verlangte eine Urlauberin von einem Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31.8.2008 zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die als Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche der Frau verloren. Nach ihrem Vortrag befand sich in [...] mehr »

Fälligkeitstermine – Mai 2011

Sonntag, 1. Mai 2011

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2011 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 16.5.2011 Sozialversicherungsbeiträge: 27.5.2011 mehr »

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags

Sonntag, 1. Mai 2011

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.3.2011 entschieden, dass die beklagte Bank (Deutsche Bank) der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrags (CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag) verletzt hat. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgabe der Empfehlung die Risikobereitschaft des [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Sonntag, 1. Mai 2011

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2010 – 30.6.2010 = 0,12 % 01.07.2010 – 31.12.2010 = 0,12 % seit 01.01.2011 = 0,12 % [...] mehr »

Mehr Schutz in Solarien

Sonntag, 1. Mai 2011

Der Bundesrat hat einer Verordnung zum verbesserten Schutz vor UV-Strahlen in Solarien mit einigen Klarstellungen, redaktionellen Änderungen und technischen Detailregelungen zugestimmt. Er forderte allerdings auch, die Pflichten des Betreibers zur Wartung und Prüfung der Sonnenbänke in der Verordnung selbst zu regeln. Dies würde auch die Überwachung der Betreiberpflichten durch die zuständigen Behörden erleichtern. Zudem sieht [...] mehr »

Verbraucherpreisindex

Sonntag, 1. Mai 2011

Verbraucherpreisindex 2011 (2005 = 100) März = 110,3; Februar = 109,8; Januar = 109,2 Verbraucherpreisindex 2010 (2005 = 100) Dezember = 109,6; November = 108,5; Oktober = 108,4; September = 108,3; August = 108,4; Juli = 108,4; Juni = 108,1; Mai = 108,0; April = 107,9; März = 108,0; Februar = 107,5; Januar = 107,1 Ältere [...] mehr »

Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall – "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung

Sonntag, 1. Mai 2011

Nach dem Kündigungsschutzgesetz können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Eine Kündigung ist insbesondere dann aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung im Betrieb das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Die Organisationsentscheidung muss ursächlich für [...] mehr »

Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug

Sonntag, 1. Mai 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont er, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder [...] mehr »

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Sonntag, 1. Mai 2011

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine [...] mehr »

Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall – „Missbräuchlichkeit“ einer Unternehmerentscheidung

Sonntag, 1. Mai 2011

Nach dem Kündigungsschutzgesetz können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Eine Kündigung ist insbesondere dann aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung im Betrieb das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Die Organisationsentscheidung muss ursächlich für [...] mehr »

Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Sonntag, 1. Mai 2011

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht. Danach hat die Rechnung u. a. entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu enthalten. Enthält die Rechnung nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der [...] mehr »

Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Sonntag, 1. Mai 2011

Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten [...] mehr »