Artikel-Schlagworte: „Bremen“

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Samstag, 1. Mai 2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag (MTV) für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Darin ist geregelt, dass für Arbeit an Feiertagen [...] mehr »

Lieferzeitangabe im Onlinehandel

Donnerstag, 1. April 2010

In einem vom Oberlandesgericht Bremen (OLG) entschiedenen Fall bot ein Händler seine Waren bei eBay an. Bezüglich des Versandes gab er in seinen Informationen an, dass die Lieferfristen "in der Regel 1 bis 2 Tage bei DHL-Versand" betragen. Die Richter des OLG kamen hier zu dem Entschluss, dass die Angabe, dass die Lieferzeit "in der [...] mehr »