Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Schenkung-, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer

Durch das Jahressteuergesetz 2010 soll die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut werden. Künftig sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und im Grunderwerbsteuergesetz genauso behandelt werden wie Ehegatten.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht im Bereich der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer eine völlige Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten vor. Dies bedeutet, dass für Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer künftig die Steuerklasse gilt wie bei Ehegatten. Die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer führt dazu, dass bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern – genauso wie bislang bei Ehegatten – in Zukunft keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt.

Neuregelung zum Halb-/Teilabzugsverbot durch das Jahressteuergesetz 2010 geplant

Am 19.5.2010 wurde der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vom Bundeskabinett beschlossen. Darin wurde auch eine Neuregelung beim Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten aufgenommen.

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