Erhöhung des pauschalen Kilometersatzes wegen der Anhebung der Wegstreckenentschädigung?

Bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs zu Dienstreisen wird ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 € je Fahrtkilometer steuerlich berücksichtigt. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzten den Kostenersatz für ihre Mitarbeiter zum 1.1.2009 auf 0,35 €/km herauf. Die Wegstreckenentschädigungen, die in Höhe von 0,35 €/km gezahlt werden, sind – unabhängig von einem Nachweis der tatsächlichen Kosten – steuerfrei. Danach liegt der steuerfreie pauschale Kilometersatz um 0,05 €/km höher als bei den übrigen Steuerpflichtigen.

In der Fachliteratur wird hierin eine sachliche Ungleichbehandlung von Empfängern von Wegstreckenentschädigungen nach den Landesreisekostengesetzen und den übrigen Steuerpflichtigen gesehen. Zu diesem Sachverhalt ist beim Finanzgericht Baden-Württemberg eine Klage anhängig. Über den weiteren Werdegang werden wir Sie bei Vorliegen weiterer Informationen unterrichten.

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Grundsätzlich hat jeder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Doch auch in Deutschland kommt es immer wieder zu unangemessen langen Gerichtsverfahren. Überlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen sowohl finanziell und persönlich stark belasten. Lücken im Rechtsschutz sollen nun, laut Bundesjustizministerium, mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse geschlossen werden.

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Rechtliche Probleme für deutsche Reiseleiter in Mitgliedstaaten

Weil der Beruf des Reiseleiters in Deutschland nicht reglementiert ist, können die Reiseleiter im Ausland u. U. Probleme bei der Berufsanerkennung bekommen. So gibt es in Deutschland keine Behörde, die ihnen ihre Berufserfahrung bescheinigen könnte. Einige Mitgliedstaaten tun sich schwer, Arbeitgeberbescheinigungen oder Nachweise des Finanzamtes als gleichwertige Nachweise zu akzeptieren.

Wenn ein Reiseleiter aus einem Land wie Deutschland stammt, in dem der Beruf nicht reglementiert ist, muss er nach Angaben der Bundesregierung nachweisen können, „dass er den Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat, damit er die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, der den Beruf des Reiseleiters reglementiert hat, ausüben kann“. Reglementiert ist der Beruf des Reiseleiters in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich, Belgien, Österreich, Zypern und Malta.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblichen und beruflichen Auslandsreisen seit 1.1.2010

Mit Schreiben vom 17.12.2009 hat das Bundesfinanzministerium die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Diese können auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums unter http://www.bundesfinanzministerium.de heruntergeladen werden.

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