Artikel-Schlagworte: „Name“

Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Donnerstag, 1. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.5.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. In einem Fall aus der Praxis buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau [...] mehr »

Schriftform bei Kündigung durch eine GbR

Samstag, 1. Mai 2010

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die erforderliche Schriftform wird dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Grundsätzlich muss sich aus der Kündigung ergeben, wer unterzeichnet hat. Unterzeichnet beispielsweise für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...] mehr »

Auskunftspflicht über die Namen der Mitgesellschafter

Montag, 1. März 2010

Ein Gesellschafter kann sich, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Beschluss vom 21.9.2009 entschieden, dass es sich bei den Namen [...] mehr »