Nachträgliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament

Die Richter des Oberlandesgerichts München (OLG) haben in ihrem Urteil vom 28.1.2009 entschieden, dass nachträgliche Ergänzungen, die ein Ehegatte in ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament einfügt, zur Formwirksamkeit weder von ihm noch vom anderen Ehegatten gesondert unterzeichnet werden müssen, wenn die Ergänzung im Einverständnis mit dem anderen Ehegatten erfolgt, diese nach dem festgestellten Willen beider Ehegatten von den Unterschriften gedeckt sein soll und das räumliche Erscheinungsbild der Testamentsurkunde dieser Auffassung nicht entgegensteht.

Mit diesem Urteil hat das OLG eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von nicht gesondert unterzeichneten Ergänzungen in einem handschriftlichen Einzeltestament auf das gemeinschaftliche Testament übertragen.

Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2010

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2010 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben. Die Regelsätze betragen nun:

  • 317 € für Kinder von 0 – 5?Jahren,
  • 364 € für Kinder von 6 – 11 Jahren,
  • 426 € für Kinder von 12 – 17 Jahren und
  • 488 € für Kinder ab 18 Jahren
    und steigen mit höherem Einkommen um bestimmte Prozentsätze.

Die gesamte Tabelle befindet sich als PDF-Datei auf der Internet-Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de