Artikel-Schlagworte: „Urteil“

Donnerstag, 27. November 2014

Mindestlohn Wie bereits in unserem Rundschreiben Mindestlohngesetz (MiLoG) vom November 2014 angekündigt, tritt dieses Gesetz ab 01.01.2015 in Kraft. Wir möchten Sie mit diesem Schreiben nochmals darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,50€ pro Arbeitsstunde vorschreibt, wenn keine Ausnahmetatbestände (Ausnahmeregelung oder Tarifvertrag etc.) zutreffen. Der Mindestlohn ist auch für Ihre Minijobber verbindlich! Damit die Einhaltung [...] mehr »

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen sind sozialversicherungspflichtig

Sonntag, 1. August 2010

Das Bundessozialgericht kam in seinem Urteil vom 17.3.2010 zu dem Entschluss, dass Kapitalerträge aus einer abgetretenen Lebensversicherung bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sind. Im entschiedenen Fall hatte ein selbstständiger und freiwillig gesetzlich krankenversicherter Steuerpflichtiger eine Lebensversicherung zur Tilgung eines Immobiliendarlehens abgeschlossen. Diese wurde an die finanzierende Bank [...] mehr »

Steuerlicher Abzug von Aufwendungen, die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind

Sonntag, 1. August 2010

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs stellte bereits mit Beschluss vom 21.9.2009 fest, dass Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind. In zwei weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Beschluss auch auf Aufwendungen, die für die [...] mehr »

Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Finanzverwaltung hebt Nichtanwendungserlass auf

Sonntag, 1. August 2010

Das Bundesfinanzministerium teilt mit Schreiben vom 14.5.2010 (veröffentlicht am 28.6.2010) mit, dass es seinen zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlusten ergangenen Nichtanwendungserlass für ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.6.2009 jetzt aufhebt. Danach können alle betroffenen Fälle von dem BFH-Urteil – vermutlich aber nur zeitlich bis 31.12.2010 beschränkt – profitieren. Nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren (seit 2009 Teileinkünfteverfahren) [...] mehr »

Verfahren wegen doppelter Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen bereits ab 2008 beim BFH anhängig

Sonntag, 1. August 2010

Mit dem Gesetz zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wurde seit dem 1.1.2009 der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) von 600 € pro Jahr auf 1.200 € verdoppelt. In der Fachliteratur wird aber teilweise die Meinung vertreten, dass der erhöhte Betrag bereits ab dem Jahr 2008 anzuwenden sei, weil [...] mehr »

Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen

Donnerstag, 1. Juli 2010

Grundsätzlich sind Selbstständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige rentenversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Versicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnlich tätiger Selbstständiger dann ausgeschlossen ist, wenn der Selbstständige daneben noch abhängig beschäftigt ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war seit [...] mehr »

Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Donnerstag, 1. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.5.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. In einem Fall aus der Praxis buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau [...] mehr »

Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Arbeitslosengeld

Donnerstag, 1. Juli 2010

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Dieser Gründungszuschuss wird u. a. geleistet, wenn der Arbeitnehmer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt. [...] mehr »

Karenzentschädigung – "überschießendes" Wettbewerbsverbot

Dienstag, 1. Juni 2010

Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.4.2010 entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt [...] mehr »

Versandkosten bei Widerruf des Vertrages

Dienstag, 1. Juni 2010

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die [...] mehr »

An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer

Dienstag, 1. Juni 2010

Zahllast der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum (regelmäßig im Monat Dezember) voll angerechnet. Führte die Anrechnung der Sondervorauszahlung zu einem Überschuss, wurde dieser an den Unternehmer erstattet. Beispiel: U gibt für den Monat Dezember die Umsatzsteuer-Voranmeldung ab. Hieraus ergibt sich eine Zahllast von 5.000 €. Nach Anrechnung der geleisteten Sondervorauszahlung von 10.000 € ergibt sich [...] mehr »

Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Dienstag, 1. Juni 2010

Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.4.2010 entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt [...] mehr »

Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung

Dienstag, 1. Juni 2010

Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwaltung hatte für diesen Fall [...] mehr »

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"

Samstag, 1. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.3.2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Die Richter sahen in der beanstandeten Werbung [...] mehr »

Nachträgliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament

Samstag, 1. Mai 2010

Die Richter des Oberlandesgerichts München (OLG) haben in ihrem Urteil vom 28.1.2009 entschieden, dass nachträgliche Ergänzungen, die ein Ehegatte in ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament einfügt, zur Formwirksamkeit weder von ihm noch vom anderen Ehegatten gesondert unterzeichnet werden müssen, wenn die Ergänzung im Einverständnis mit dem anderen Ehegatten erfolgt, diese nach dem festgestellten Willen beider Ehegatten [...] mehr »