Artikel-Schlagworte: „Verbraucher“

Donnerstag, 27. November 2014

Mindestlohn Wie bereits in unserem Rundschreiben Mindestlohngesetz (MiLoG) vom November 2014 angekündigt, tritt dieses Gesetz ab 01.01.2015 in Kraft. Wir möchten Sie mit diesem Schreiben nochmals darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,50€ pro Arbeitsstunde vorschreibt, wenn keine Ausnahmetatbestände (Ausnahmeregelung oder Tarifvertrag etc.) zutreffen. Der Mindestlohn ist auch für Ihre Minijobber verbindlich! Damit die Einhaltung [...] mehr »

Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen

Sonntag, 1. August 2010

Künftig werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht. Nachfolgend soll auf die wichtigsten Änderungen in Kurzform hingewiesen werden: 1. Verbraucherdarlehen Information und Vertragserläuterung: Verbraucher werden künftig bereits vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Sonntag, 1. August 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte mehr »

Ausschluss von Barzahlung erlaubt, aber keine Gebühr für Kreditkarten

Donnerstag, 1. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens zu entscheiden. Die Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern "Allgemeine Beförderungsbedingungen", in denen es unter anderem heißt: "Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Donnerstag, 1. Juli 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2009 – 30.6.2009 = 1,62 % 01.07.2009 – 31.12.2009 = 0,12 % seit 01.01.2010 = 0,12 % [...] mehr »

Versandkosten bei Widerruf des Vertrages

Dienstag, 1. Juni 2010

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Dienstag, 1. Juni 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2009 – 30.6.2009 = 1,62 % 01.07.2009 – 31.12.2009 = 0,12 % seit 01.01.2010 = 0,12 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, [...] mehr »

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"

Samstag, 1. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.3.2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Die Richter sahen in der beanstandeten Werbung [...] mehr »

Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“

Samstag, 1. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 31.3.2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Die Richter sahen in der beanstandeten Werbung [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Donnerstag, 1. April 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2009 – 30.6.2009 = 1,62 % 01.07.2009 – 31.12.2009 = 0,12 % seit 01.01.2010 = 0,12 % [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Montag, 1. März 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2009 – 30.6.2009 = 1,62 % 01.07.2009 – 31.12.2009 = 0,12 % seit 01.01.2010 = 0,12 % [...] mehr »

Basiszins / Verzugszins

Montag, 1. Februar 2010

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen 01.01.2009 – 30.6.2009 = 1,62 % 01.07.2009 – 31.12.2009 = 0,12 % seit 01.01.2010 = 0,12 % [...] mehr »