Artikel-Schlagworte: „Zahlung“

Nachgeforderte Beiträge aufgrund einer Betriebsprüfung sind sofort fällig

Donnerstag, 1. Juli 2010

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 16.3.2010 klargestellt, dass die aufgrund einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge sofort zur Zahlung fällig sind. Das gilt selbst dann, wenn dagegen Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde. mehr »

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Samstag, 1. Mai 2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag (MTV) für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Darin ist geregelt, dass für Arbeit an Feiertagen [...] mehr »

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Donnerstag, 1. April 2010

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters. Den älteren Arbeitnehmern bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht [...] mehr »